Sozialpolitik

„Über den Lebensstandard entscheidet nicht mehr nur die Höhe des Einkommens, immer wichtiger werden die Fragen, wie viel Geld eine Person fürs Wohnen ausgeben muss und wie viel Geld dar­über hinaus noch übrigbleibt“. Das ist das Ergebnis der ak­tuellen Expertise „Wohnen macht arm“ des Paritätischen Wohlfahrtsbands. Auf Grundlage der Zahlen des Statistischen Bundesamtes wurden die Einkommen um die Wohnkosten bereinigt und so eine Wohnarmuts-Grenze ermittelt.

Die Berücksichtigung der Mietausgaben macht ein bisher unsichtbares Ausmaß der Armut sichtbar.

Menschen altern nicht alle gleich. Wer einen bessern Job hat, der verdient nicht nur mehr, sondern der lebt auch länger. Männer, die weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens verdienen, leben achteinhalb Jahre kürzer als Männer aus der höchsten Einkommensgruppe.  „Wer arm ist stirbt früher“, bringt es die Professorin für Politische Soziologie an der Universität, Jena Silke van Dyk, auf den Punkt. Rente mit 70 im Jahr 2030 bedeutet für einen durchschnittlichen Gutverdiener, dass er noch 18 Jahre Ruhestand genießen kann.

Zur Zeit laufen Gespräche über eine mögliche Kooperation zwischen dem privaten Träger des Heilig-Geist-Hospital (HGH) Bensheim (Artemed) und dem Kreiskrankenhaus Bergstraße (Heppenheim). Laut Landrat Engelhardt wollen beide Krankennhäuser ein gemeinsam abgestimmtes trägerübergreifendes Medizinkonzept beim Hessischen Gesundheitsministerium einreichen. 

Am 12.09.2025 wurde im Rahmen einer Auftaktveranstaltung an der Evangelischen Hochschule Darmstadt die Online-Petition „Kümmerer mit Lotsenfunktion für ältere Menschen in Hessen: Gemeindepflege erhalten und flächendeckend ausbauen“ offiziell auf dem Portal von openPetition gestartet.

Seit Dezember 2024 werden in Hessen sog. Bezahlkarten an Asylsuchende ausgegeben. Sie sehen ähnlich aus wie eine normale Debitkarte, aber Bargeldabhebungen sind auf 50 Euro gedeckelt, auch Überweisungen sind begrenzt. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte bei der Einführung, man wolle mit der Karte illegale Migration und Schlepperkriminalität bekämpfen. Geflüchtete sollen das Geld vom deutschen Staat ausschließlich für ihren Lebensunterhalt nutzen und nichts ins Ausland schicken können.

Ende 2023 ließ die designierte Landesregierung in Hessen in ihrem Koalitionsvertrag verlauten, dass sie das Bildungsangebot von der Kita und der Schule bis zur Handwerksbank und dem Hörsaal stärken wird. Kein Jahr später gab es schon die ersten Kürzungen im Zuge des Nachtragshaushalts 2024 – rund 34 Millionen Euro weniger für die Hochschulen.

Die Gewerkschaft ver.di führte zusammen mit dem Bündnis Pflege einen Informationsstand und eine Kundgebung auf dem Ludwigsplatz zum internationalen Tag der Pflege am 12. Mai durch. Zuerst sprach Armin Löw, Gewerkschaftssekretär von ver.di, und betonte die Wichtigkeit eines solchen internationalen Tages der Pflege, um die Arbeit der Beschäftigten in der Pflege zu würdigen und wertzuschätzen. Er wies eindringlich darauf hin, dass die Bundesregierung schnell für gute Rahmenbedingungen in der Kranken- und Altenpflege sorgen muss, um den Pflegekollaps abzuwenden.

Ältere Menschen möchten möglichst lange selbstständig im gewohnten Sozialraum leben können und am gesellschaftlichen und sozialen Leben teilhaben. Bei Unterstützungs- und Pflegebedarf benötigen sie gute Zugänge zu einem wohnortnahen Angebot. Mit diesem Themenfeld beschäftigten sich 190 Teilnehmende eines am 04.04.25 vom Bündnis Pflege und der Evangelischen Hochschule Darmstadt gemeinsam ausgerichteten Fachtag. 

Die geplante Holding zwischen dem Elisabethenstift Darmstadt und dem Klinikum Darmstadt ist bereits lange geplant. Doch über den Stand der Verhandlungen zwischen der Stadt Darmstadt und dem Träger des Elisabethenstifts, der Agaplesion gAG, dringt wenig in die Stadtöffentlichkeit. Das wird von der Gewerkschaft ver.di stark kritisiert: „Momentan ist hier ein Stillstand zu verzeichnen, u.a. wegen der Frage, unter welchem einheitlichen Tarif die Beschäftigten in der Holding entlohnt werden sollen.

Das „Bündnis Pflege“ führte am 09.12.2024 im Altenheim Heimathaus in Darmstadt eine Veranstaltung zu dem Thema „Alter(n) und Pflege im Sozialraum und Quartier/Gemeindepflege – ein Konzept der Zukunft“? durch. Erschienen waren 60 interessierte Personen. Erhard Schleitzer von den ver.­di Senior*innen begrüßte die Anwesenden und stellte das Bündnis Pflege vor, welches sich in der Nachbereitung der Aktionen zum Tag der Pflege im Mai dieses Jahres gegründet hatte.