Sozialpolitik

Für die Postsiedlung in Bessungen hat der Bauverein für die Häuser in der Moltke-/Bingerstraße eine neue Planung vorgelegt. Im Frühjahr nächsten Jahres sollen fünf alte Wohnhäuser, erbaut Anfang der fünfziger Jahre, mit etwa 80 Wohnungen abgerissen werden. Die Wohnfläche wird „verdichtet“ und es sollen an dieser Stelle 120 Drei- und Vier-Zimmer-Wohnungen erbaut werden. Als Ergebnis werden viele MieterInnen mit unterem und mittlerem Einkommen aus diesem Wohngebiet verdrängt werden.

Im Spessartring/Rhönring werden rund 50 Gebäude mit 900 Wohnungen des Bauvereins modernisiert. Die abgeschlossenen Arbeiten in den ersten Häusern zeigen: modernisiert werden nicht die Wohnungen, sondern vor allem die Profite der Bauverein AG. Die Bauverein AG kopiert damit das Geschäftsmodell der Investmentgesellschaften und der Immobilienhaie.

Denn entgegen landläufiger Meinung bildet auch der für Darmstadt vorgelegte Mietspiegel nur einen Bruchteil des Wohnungsmarktes ab. Für den zugrunde liegenden Mietspiegel werden ausnahmslos nur Wohnungen im freifinanzierten Wohnungsbau berücksichtigt, d.h. preisgebundener bzw. öffentlich geförderter Wohnraum wird nicht berücksichtigt. 

Die Anzahl der Sozialwohnungen geht in Darmstadt dramatisch zurück. Leidtragende sind die unteren Einkommensschichten. Die Wohnungspolitk muss grundsätzlich neu ausgerichtet werden.

In Darmstadt hat sich ein breites südhessisches Bündnis von über 20 Organisationen „Gemeinsam gegen Frauenarmut“ gegründet. Das Bündnis startete mit einer gut besuchten Pressekonferenz und führt eine erste öffentliche Aktion zum Equal Pay Day  durch. Im Rahmen einer kontinuierlichen Arbeit sind weitere Aktionen und Veranstaltungen geplant

Der Wohnpark Kranichstein soll verkauft werden. Die BewohnerInnen und die MitarbeiterInnen hängen weiter in der Luft. Der jetzige Besitzer der Wohnanlage, ein Betrieb der Stadtwirtschaft, verdient derweil kräftig an den Pachteinnahmen. Diese werden wiederum von den BewohnerInnen über die Pflegesätze finanziert.

Der Sozialbericht Hessen beschreibt Armut in Hessen, lässt aber das Thema Altersarmut aus. Doch das Thema Altersarmut wird immer brisanter. Vorliegende ältere Zahlen weisen auch in Darmstadt auf ein immer deutlicher werdendes gesellschaftliches Problem hin.

Darmstadt ist die einzige Stadt in Hessen, in der in den Jahren 2013 bis 2015 die Anzahl der Pflegebetten zurückgegangen ist. Eine Verschärfung der Personalsituation in den Altenheimen droht aber in ganz Hessen. Forderungen nach einer "Aufwertung" der Pflege bleiben folgenlos, wenn keine geeigneten konkreten Maßnahm,en folgen

In Darmstadt geht die Zahl der Pflegebetten in Altenheimen zurück. In Gesamt-Hessen droht in den nächsten Jahren ein Pflegenotstand. Die allseits geforderte "Aufwertung" der Pflege erfordert allerdings konkrete Maßnahmen.

Die Arbeitslosenrate für Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung beträgt in Darmstadt 16,5 %. Die WSI-Studie fordert einen Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik. Die harte Sanktionspraxis  führt dazu, dass Arbeitslose unterqualifizierte Tätigkeiten annehmen müssen und idauerhaft in die Beschäftigungsarmut abrutschen.