Sozialpolitik

Am 12. Mai findet seit Jahren international der Tag der Pflege statt. Die Gewerkschaft ver.di hatte zu diesem Tag eine Kundgebung mit Informationsständen und umfangreichem Informationsmaterial durchgeführt. Das Bündnis für diese Aktion war breit: die Redner*innen reichten von Horst Raupp vom DGB, Armin Löw von ver.di und Christiane Böhm von der Linken-Landtagsfraktion bis zu Ingrid Reith von der katholischen Betriebsseelsorge und Julie vom Bündnis feministischer Streik.

Am 26. April hatten die 63 streikenden Lastwagenfahrer aus Georgien und Usbekistan in Gräfenhausen allen Grund zum feiern. Ihr Streik, der seit dem 18.März 2023 andauerte und von Seiten der polnischen Spedition mit brutalen Mitteln bekämpft wurde, ging erfolgreich zu Ende. Mit Unterstützung der Europäischen Transportarbeiter Gewerkschaft aus den Niederlanden wurde eine Vereinbarung mit dem Firmeninhaber Lukasz Mazur erzielt, wonach die Fahrer die letzten ausstehenden Gelder von rund 100.000 € auf ihre Konten überwiesen bekommen.

Bereits letztes Jahr habe ich an unserem Streiktag hier oben gestanden und zu Euch gesprochen. Auch dieses Jahr sind wir wieder in einer Tarifauseinandersetzung; diesmal nicht nur aber auch für unseren Bereich, der immer noch hauptsächlich weiblich ist. Der gesamte Öffentliche Dienst fordert 10,5% mehr Lohn und mindestens 500.- €. Was doch eigentlich für die Aufrechterhaltung der Daseinsfürsorge nicht zu viel sein sollte, denn alles was ich vor einem Jahr gesagt habe, bleibt aktuell.

Zeitenwende?

Der Ende letzten Jahres veröffentlichte neue Sozialbericht für Hessen weist beunruhigende Entwicklungen auf. Liegen in Hessen die durchschnittlichen Haushaltseinkommen etwa auf Bundesniveau, so hat sich aber die Einkommensungleichheit in Hessen überdurchschnittlich erhöht. Auf die unteren 50 % der Haushalte entfielen 2018 lediglich 3 % der Einkommen, gegenüber 4 % im Jahr 2013. Entsprechend stieg der Anteil der oberen zehn Prozent am Gesamteinkommen im selben Zeitraum von 23 % auf 26 % .

Die Energiepreise erklimmen bisher unbekannte Höhen. Nicht nur Privathaushalte sind davon betroffen, auch Betriebe, Behörden und so auch die TU Darmstadt. Letztere in besonderer Weise. Die TUDa bezieht ihre Energie vornehmlich aus dem Fernwärmenetz der entega und einem speziell für sie gebauten gasbetriebenen Blockheizkraftwerk. Für beide Energieformen zogen die Preise besonders stark an. 2021 zahlte die TUD ca. 11 Mio. Euro für Strom und 5,5 Mio. Euro für Wärme. Für 2022 gelten noch die alten vereinbarten Preise.

Die Inflation reißt auch in Deutschland immer neue Hürden. Im Oktober waren es mehr als 10 Prozent und weitere Steigerungen sind zu erwarten. Die bürgerlichen Medien zeigen sich besorgt, im Herbst könne sich der Volkszorn auf den Straßen entladen und rechte Strömungen und die Szene der Querdenkenden könne davon profitieren. Es wird von einem Zusammengehen rechter und linker „Extremisten“ phantasiert und jegliche Opposition gegen den Kurs der Regierung wird unter den Verdacht einer „Querfront“ gestellt.

Darmstadt hat einen neuen Mietspiegel 2022. Dieser wird in den nächsten zwei Jahren die Grundlage für Mieterhöhungen bei frei finanzierten Wohnungen legen. Der Mietspiegel gibt Auskunft über die in Darmstadt ortsübliche Vergleichsmiete. Er trägt maßgeblich dazu bei das Mietpreisgefüge im nicht preisgebundenen Wohnungsbestand transparent zu machen, um Streitigkeiten zwischen den Mietvertragsparteien zu vermeiden.

Darmstadt ist mit einer durchschnittlichen Mietbelastungsquote von 33,6 % (im Jahr 2018) einer der teuersten Städte in Deutschland und liegt noch vor den Großstädten München und Frankfurt. Bundesweit beträgt die durchschnittliche Mietbelastungsquote im gleichen Jahr 29,8 %. Das ergab eine Untersuchung der Humboldt-Universität in Berlin im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung. Fast 12 % der Miethaushalte in Deutschland müssen mehr als 50% ihres Einkommens für Miete ausgeben.

Der 1. Mai ist seit mehr als 100 Jahren der Kampf- inzwischen Feiertag - der Arbeit. Wie jedes Jahr stehen und feiern wir hier und hören, wie sich in den Betrieben und Fachbereichen die Situation verschärft. Am 08. März ist seit gerade mal 100 Jahren der internationale Frauentag. Dieses Jahr war er sogar ein Streiktag – der 1. Aktionstag für unseren Tarifkampf bei SuE, also dem Sozial- und Erziehungsdienst.

Am 8. März, dem internationalen Frauentag, streikten die Erzieher*innen in den Darmstädter Kitas und den Kitas im Landkreis für die Forderung nach besserer Bezahlung im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE). Alle 30 kommunalen Kitas in Darmstadt blieben an diesem Tag geschlossen und fast 200 Streikende trafen sich am Darmstädter Ludwigsplatz zur zentralen Streikkundgebung.