Sozialpolitik

Gelbwesten in Darmstadt

Der DGB Südhessen hatte 26.4.19 Raymond Ruck von der CGT Elsaß zur Gelbwestenbewegung in Frankreich, den Gilets jaunes (GJ), eingeladen. Zwischen der CGT Elsaß und dem DGB Südhessen gibt es schon seit vielen Jahren enge Beziehungen. Raymond berichtete zuerst aus seiner Sicht über die Geschichte und die Entstehung der Gelbwestenbewegung.

Habeck macht (im Wahlkampf) auf Hui, Darmstadts Grüne Stadtregierung Pfui

Der Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, fordert öffentlichkeitswirksam eine mutigere Wohnungspolitik und schließt auch im Anschluss an den Berliner Mieter*innenprotest Enteignungen als letztes Mittel nicht aus. In Darmstadt steht die Politik der Bauverein AG schon lange in der Kritik. Teilweise extreme Mieterhöhungen, Festsetzung von Mieten über der ortsüblichen Vergleichsmiete, unsinnige und intransparente Modernisierungsmaßnahmen mit Mieterhöhungen von 10-20 %.

Postsiedlung in Bessungen

Für die Postsiedlung in Bessungen hat der Bauverein für die Häuser in der Moltke-/Bingerstraße eine neue Planung vorgelegt. Im Frühjahr nächsten Jahres sollen fünf alte Wohnhäuser, erbaut Anfang der fünfziger Jahre, mit etwa 80 Wohnungen abgerissen werden. Die Wohnfläche wird „verdichtet“ und es sollen an dieser Stelle 120 Drei- und Vier-Zimmer-Wohnungen erbaut werden. Als Ergebnis werden viele MieterInnen mit unterem und mittlerem Einkommen aus diesem Wohngebiet verdrängt werden.

Mit uns ist zu rechnen – „Gemeinsam gegen Altersarmut von Frauen“

In Darmstadt hat sich ein breites südhessisches Bündnis von über 20 Organisationen „Gemeinsam gegen Frauenarmut“ gegründet. Das Bündnis startete mit einer gut besuchten Pressekonferenz und führt eine erste öffentliche Aktion zum Equal Pay Day  durch. Im Rahmen einer kontinuierlichen Arbeit sind weitere Aktionen und Veranstaltungen geplant

Wohnpark Kranichstein

Der Wohnpark Kranichstein soll verkauft werden. Die BewohnerInnen und die MitarbeiterInnen hängen weiter in der Luft. Der jetzige Besitzer der Wohnanlage, ein Betrieb der Stadtwirtschaft, verdient derweil kräftig an den Pachteinnahmen. Diese werden wiederum von den BewohnerInnen über die Pflegesätze finanziert.

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