Sozialpolitik

Spahn spart bei den Krankenhaus-Beschäftigten

Die von der Bundesregierung auf Vorschlag der Klinikträger und Krankenkassen beschlossene Sonderzahlung für die Beschäftigten der Krankenhäuser soll ca. nur einem Drittel der Krankenhäuser zugutekommen. Auch bei den Berufsgruppen außerhalb der Pflege wie z. B. bei Reinigungskräften und Laborbeschäftigten ist regelhaft keine Prämie vorgesehen. Aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds werden lediglich 100 Millionen Euro für die Prämie zur Verfügung gestellt.

Armut und Reichtum in Darmstadt

„Mit 15,9 Prozent hat die Armutsquote in Deutschland einen historischen Wert erreicht. Es ist die größte gemessene Armut seit der Wiedervereinigung. Über 13 Millionen Menschen sind betroffen.“ So beginnt der kürzlich vorgelegte Armutsbericht 2020 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV). Hessen, das von den Politiker*innen gerne als wohlhabendes Bundesland angesehen wird, hat von allen Bundesländern die höchste Steigerungsrate in der Armutsquote. Auch in Darmstadt verschärft sich die soziale Spaltung.

Hartz IV-Empfäger*innen protestieren

Die Bundesregierung will zum 1.1.2021 die Hartz IV-Regelsätze um 14 Euro auf dann 446 Euro monatlich erhöhen. Das reicht nicht nur nach Ansicht der Betroffenen bei Weitem nicht aus. Außerdem bringt die Corona-Pandemie auch für die Bezieher*innen von Hartz IV außergewöhnliche Belastungen mit sich. Die verdi-Erwerblosenausschüsse aus Frankfurt und Darmstadt sowie die Reinmeimer Erwerbslosengemeinschaft (REGE) demonstrierten deshalb am 30.10.

Klatschen reicht doch völlig!

Auf der Stadtverordnetenversammlung am 1.10.2020 beantragte die SPD kurzfristig eine aktuelle Stunde zum Streik im öffentlichen Dienst. Bei diesem Antrag wurde sie einzig von der LINKEN unterstützt. Das Ergebnis war für manche konsternierend, für andere weniger verwunderlich: Die Grünen und die gesamte Stadtregierung haben mit erstaunlicher Entschlossenheit klar gemacht, dass sie momentan keine größeren Lohnerhöhungen für die kommunalen Beschäftigten wollen.

Abschlussprüfungen um jeden Preis?

Das derzeitige Schulsystem in Deutschland und vor allem im Bundesland Hessen lässt lediglich diejenigen zu Wort kommen, die davon profitiert haben. Die Vergangenheitsform ist hier bewusst gewählt, da sich aktuell hauptsächlich diejenigen zu Wort melden, die von der derzeitigen Corona-Pandemie und ihren Einschränkungen im Schulbetrieb nicht betroffen sind.

Zu viele befristete Arbeitsverträge an der TU Darmstadt

Befristete Arbeitsverhältnisse gab es bis 1986 nur in begründeten Ausnahmefällen. Dann wurde die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung geschaffen und 1996 wurde dieser Ansatz noch einmal wesentlich erweitert. Von 1996 bis 2018 stieg der Anteil der befristet Beschäftigten an allen abhängig Beschäftigten von 6,4 auf 8,5 Prozent. Von allen Neueinstellungen waren 2018 43 Prozent befristet. Im Öffentlichen Dienst ist sogar jede/r siebte Angestellte befristet beschäftigt.

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