Die Partei DIE LINKE und die SPD haben parlamentarische Initiativen gestartet, um den Anstieg der Mieten zu begrenzen. Die Gewerkschaft ver.di, der DGB und der Mieterbund haben auf einer Kundgebung am 18.6.19 vor der Stadtverordnetenversammlung diese Iniiativen unterstützt.
Der DGB Südhessen hatte 26.4.19 Raymond Ruck von der CGT Elsaß zur Gelbwestenbewegung in Frankreich, den Gilets jaunes (GJ), eingeladen. Zwischen der CGT Elsaß und dem DGB Südhessen gibt es schon seit vielen Jahren enge Beziehungen. Raymond berichtete zuerst aus seiner Sicht über die Geschichte und die Entstehung der Gelbwestenbewegung.
Der Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, fordert öffentlichkeitswirksam eine mutigere Wohnungspolitik und schließt auch im Anschluss an den Berliner Mieter*innenprotest Enteignungen als letztes Mittel nicht aus. In Darmstadt steht die Politik der Bauverein AG schon lange in der Kritik. Teilweise extreme Mieterhöhungen, Festsetzung von Mieten über der ortsüblichen Vergleichsmiete, unsinnige und intransparente Modernisierungsmaßnahmen mit Mieterhöhungen von 10-20 %.
Darmstadt ist eine der Wachstumsstädte in Deutschland. Diese Entwicklung ist nicht ohne Folgen für den städtischen Wohnungsmarkt geblieben. So steigen in den letzten Jahren die Mieten und Kaufpreise für Wohnungen kontinuierlich an. Auch die Bauvereinsmieten in der Lincoln-Siedlung liegen weit über den ortsüblichen Vergleichsmieten.
Für die Postsiedlung in Bessungen hat der Bauverein für die Häuser in der Moltke-/Bingerstraße eine neue Planung vorgelegt. Im Frühjahr nächsten Jahres sollen fünf alte Wohnhäuser, erbaut Anfang der fünfziger Jahre, mit etwa 80 Wohnungen abgerissen werden. Die Wohnfläche wird „verdichtet“ und es sollen an dieser Stelle 120 Drei- und Vier-Zimmer-Wohnungen erbaut werden. Als Ergebnis werden viele MieterInnen mit unterem und mittlerem Einkommen aus diesem Wohngebiet verdrängt werden.
Im Spessartring/Rhönring werden rund 50 Gebäude mit 900 Wohnungen des Bauvereins modernisiert. Die abgeschlossenen Arbeiten in den ersten Häusern zeigen: modernisiert werden nicht die Wohnungen, sondern vor allem die Profite der Bauverein AG. Die Bauverein AG kopiert damit das Geschäftsmodell der Investmentgesellschaften und der Immobilienhaie.
Denn entgegen landläufiger Meinung bildet auch der für Darmstadt vorgelegte Mietspiegel nur einen Bruchteil des Wohnungsmarktes ab. Für den zugrunde liegenden Mietspiegel werden ausnahmslos nur Wohnungen im freifinanzierten Wohnungsbau berücksichtigt, d.h. preisgebundener bzw. öffentlich geförderter Wohnraum wird nicht berücksichtigt.
Die Anzahl der Sozialwohnungen geht in Darmstadt dramatisch zurück. Leidtragende sind die unteren Einkommensschichten. Die Wohnungspolitk muss grundsätzlich neu ausgerichtet werden.
In Darmstadt hat sich ein breites südhessisches Bündnis von über 20 Organisationen „Gemeinsam gegen Frauenarmut“ gegründet. Das Bündnis startete mit einer gut besuchten Pressekonferenz und führt eine erste öffentliche Aktion zum Equal Pay Day durch. Im Rahmen einer kontinuierlichen Arbeit sind weitere Aktionen und Veranstaltungen geplant
Der Wohnpark Kranichstein soll verkauft werden. Die BewohnerInnen und die MitarbeiterInnen hängen weiter in der Luft. Der jetzige Besitzer der Wohnanlage, ein Betrieb der Stadtwirtschaft, verdient derweil kräftig an den Pachteinnahmen. Diese werden wiederum von den BewohnerInnen über die Pflegesätze finanziert.
