Sozialpolitik

Marienplatz zu billig verkauft?

Der Marienplatz in der Innenstadt Darmstadt ist nach einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (Stavo) für 14,2 Millionen Euro an den Schweizer Bau- und Immobiliendienstleister Implenia verkauft worden. Während von der Opposition die SPD vor allem den zu geringen Kaufpreis kritisierte, übte die Linke grundsätzliche Kritik an dem Verkauf des Grundstücks. Darmstadt solle sich ein Beispiel nehmen an der Stadt Ulm, die Flächen in der Stadt aufkauft und sie bevorratet.

Die Spargelsaison ist eröffnet

In Südhessen wurde am 8.4. offiziell die Spargelsaison eröffnet. Viele Menschen freuen sich auf das Gemüse, soweit sie es sich leisten können. Auf den Feldern sind schon die Erntehelfer*innen zu sehen, die den Spargel stechen. An den bekannten Stellen in Darmstadt und Umgebung stehen die Buden, in denen der Spargel zum Verkauf angeboten wird. Die Arbeitsbedingungen der Saisonarbeitskräfte geraten allerdings schnell aus dem Blick.

Allgemeinverbindlicher Tarifvertrag in der Altenpflege!

Zum Weltgesundheitstag am 7.4.2021 führten der ver.di Ortsverein Darmstadt und attac Darmstadt einen gemeinsamen Infostand in Darmstadts Innenstadt durch unter dem Motto „Gesundheit für alle! - Profitorientierung oder Gemeinwohlorientierung?“ Schwerpunkte waren die Kritik an der Privatisierung der Krankenhäuser und Altenheime sowie die Forderung nach Freigabe der Patente für Impfstoffe. Im Anschluss an den Infostand fand eine kleine, aber feine Demonstration zum Caritashaus in der Heinrichstraße statt.

Bessere Bezahlung für Erzieher*innen und Grundschullehrer*innen

Tätigkeiten im Bereich der Reproduktion sozialer Strukturen, zu denen das Erziehungs-und Bildungssystem gehört, finden in unserer kapitalistischen/ patriachalischen  Gesellschaft grundsätzlich wenig Beachtung und werden in einer Zeit der Pandemie noch viel weniger beachtet. Hauptsache Betreuung funktioniert um die Produktionsfähigkeit der Eltern aufrechtzuerhalten.

Coronakrise: Frauen verschärft betroffen

Pressemittteilung: „Aufzeigen was passiert, wenn nichts passiert“. Mit diesem Anspruch ist im März 2018 das südhessische Bündnis gegen die Altersarmut von Frauen angetreten. Die Bündnismitglieder haben sich zum Ziel gesetzt, die Altersarmut von Frauen zu thematisieren und sich für eine nachhaltige Verbesserung der Einkommenssituation von Frauen und für ein würdiges Auskommen im Alter einzusetzen.

Darmstädter Ausländerbehörde stark überlastet

Die ASten der Hochschule Darmstadt und der TU Darmstadt, die auch Beratungsstelle für internationale Studierende sind, berichten in einer Presseerklärung von regelmäßig Anfragen von teilweise verzweifelten Hilfesuchenden, dass sie die Ausländerbehörde weder erreichen können, noch einen Termin zugewiesen bekommen. Grund  ist die starke Übelastung der Ausländerbehörde in darmstadt.

Spahn spart bei den Krankenhaus-Beschäftigten

Die von der Bundesregierung auf Vorschlag der Klinikträger und Krankenkassen beschlossene Sonderzahlung für die Beschäftigten der Krankenhäuser soll ca. nur einem Drittel der Krankenhäuser zugutekommen. Auch bei den Berufsgruppen außerhalb der Pflege wie z. B. bei Reinigungskräften und Laborbeschäftigten ist regelhaft keine Prämie vorgesehen. Aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds werden lediglich 100 Millionen Euro für die Prämie zur Verfügung gestellt.

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