Kommunalpolitik

Klatschen reicht doch völlig!

Auf der Stadtverordnetenversammlung am 1.10.2020 beantragte die SPD kurzfristig eine aktuelle Stunde zum Streik im öffentlichen Dienst. Bei diesem Antrag wurde sie einzig von der LINKEN unterstützt. Das Ergebnis war für manche konsternierend, für andere weniger verwunderlich: Die Grünen und die gesamte Stadtregierung haben mit erstaunlicher Entschlossenheit klar gemacht, dass sie momentan keine größeren Lohnerhöhungen für die kommunalen Beschäftigten wollen.

Kein Tarifdumping beim "Heinerliner"!

Pressemitteilung des DGB Südhessen vom 18.8.2020:

Erfreut sind die DGB-Vorsitzenden aus Darmstadt und Darmstadt-Dieburg über die angekündigten neuen Mobilitätsangebote, welche in Darmstadt unter der Bezeichnung "Heinerliner" vorgestellt wurden. Jedoch fordern Martina Hübscher-Paul (Darmstadt) und Iris Gürtler (Darmstadt-Dieburg) die Politik auf, eine tarifliche Bezahlung mindestens nach Busfahrertarif in der Ausschreibung sicherzustellen oder eine Direktvergabe mit diesen Vorgaben zu erwägen.

Masterplan DA 2030+

Die Stadt Darmstadt hat den „Masterplan DA 2030+, Räumliche Entwicklungsstrategie für Darmstadt“ veröffentlicht. Der Masterplan zeigt auf, wohin die Stadtentwicklung Darmstadts gehen soll und wie Darmstadt als „Boomstadt“ weiterentwickelt werden soll. Doch ständiges Wachstum ist nicht mit ökologischen Kriterien vereinbar.

Beschäftigte bei Kaufhof und Karstadt bangen um ihre Arbeitsplätze

Noch vor einigen Tagen waren sie die Helden des Alltags. Den Verkäufer*innen in den Geschäften wurde ein „systemrelevante Tätigkeit“ bestätigt und fast durchgängig eine zu geringe Bezahlung bescheinigt. Beschäftigte der beiden Kaufhäuser Galeria und Karstadt müssen aber nun um ihren Arbeitsplatz bangen. Obwohl die Beschäftigten bei Karstadt seit 2019 auf Teile ihres Gehalts verzichtet haben, ist ihre weitere Zukunft ungewiss

Boomstadt Darmstadt?

Wie halten wir es mit der Stadtentwicklung von Darmstadt? Vor der Corona-Krise begann die Diskussion darüber, sie kommt jetzt etwas zum Stillstand, wird aber eine der zentralen Streitpunkte in den nächsten Jahren in der kommunalen Politik sein.

Videoüberwachung auf dem „Lui“

Auf der Stadtverordnetenversammlung am 13.2.2020 stimmten Grüne, CDU, FDP und AfD für eine künftige Videoüberwachung des Luisenplatzes mit 15 Kameras. Dieser von den Grünen mitgetragene Beschluss sorgte nicht nur in der Stadtverordnetenversammlung für kontroverse Diskussionen, bereits einige Tage vorher hatten etwa 100 Menschen an einer Demonstration unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ teilgenommen, um gegen die Pläne des Magistrats zu protestieren.

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