Kommunalpolitik

OB Partsch unterschreibt Resolution „Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gemeinsam gegen Antisemitismus“

Antisemitismus ist in unserer Gesellschaft ein weitverbreitetes Phänomen. Das betrifft nicht nur Attentate wie in Halle oder Angriffe auf jüdischen Einrichtungen. Menschen, die sich z.B. durch das Tragen einer Kippa zum jüdischen Glauben bekennen, werden geschlagen und auf Schulhöfen ist das Wort „Jude“ zu einem Schimpfwort geworden.

19.2.: Jahrestag des rassistischen Attentats von Hanau

Am 19.Februar jährt sich das von einem Rechtsextremisten verübte Attentat von Hanau, dem neun junge Menschen zum Opfer fielen, weil sie dem Täter nicht deutsch genug aussahen. Zum Jahrestag der Ermordung gab es in Darmstadt zwei Veranstaltungen. Das war vom „Bündnis gegen Rechts“ (BgR)  anders geplant. Das Bündnis suchte im Vorfeld eine Abstimmung mit der Stadt, um eine gemeinsame Aktion durchzuführen.

Klatschen reicht doch völlig!

Auf der Stadtverordnetenversammlung am 1.10.2020 beantragte die SPD kurzfristig eine aktuelle Stunde zum Streik im öffentlichen Dienst. Bei diesem Antrag wurde sie einzig von der LINKEN unterstützt. Das Ergebnis war für manche konsternierend, für andere weniger verwunderlich: Die Grünen und die gesamte Stadtregierung haben mit erstaunlicher Entschlossenheit klar gemacht, dass sie momentan keine größeren Lohnerhöhungen für die kommunalen Beschäftigten wollen.

Kein Tarifdumping beim "Heinerliner"!

Pressemitteilung des DGB Südhessen vom 18.8.2020:

Erfreut sind die DGB-Vorsitzenden aus Darmstadt und Darmstadt-Dieburg über die angekündigten neuen Mobilitätsangebote, welche in Darmstadt unter der Bezeichnung "Heinerliner" vorgestellt wurden. Jedoch fordern Martina Hübscher-Paul (Darmstadt) und Iris Gürtler (Darmstadt-Dieburg) die Politik auf, eine tarifliche Bezahlung mindestens nach Busfahrertarif in der Ausschreibung sicherzustellen oder eine Direktvergabe mit diesen Vorgaben zu erwägen.

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