Kommunalpolitik

Hindenburgstraße: Symbolische Umbenennung wird kriminalisiert

Am 30. Januar 2018, dem Jahrestag der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler durch Hindenburg, überklebten einige Aktivist*innen die Straßenschilder der Hindenburgstraße. (Siehe Bericht vom 4.2.2018) Es war eine symbolische Aktion für die Umbenennung der Straße, da  ihrer Meinung nach der Steigbügelhalter Hitlers nicht mit einem Straßennamen geehrt werden sollte. Völlig unangemessen scheint in diesem Zusammenhang die Reaktion der Staatsanwaltschaft.

Hindenburgstraße

Die Umbenennung der Hindenburgstraße ist ein Dauerbrenner in Darmstadt. Doch am 31.1.2019 wollten die Darmstädter Aktivist*innen nicht länger warten. Diesmal nahmen sie keine „Amtsanmaßung“ vor, sondern hängten unter die Straßenschilder „Hindenburgstraße“ eine kurze Erklärung: „Steigbügelhalter des Faschismus“.

Postsiedlung in Bessungen

Für die Postsiedlung in Bessungen hat der Bauverein für die Häuser in der Moltke-/Bingerstraße eine neue Planung vorgelegt. Im Frühjahr nächsten Jahres sollen fünf alte Wohnhäuser, erbaut Anfang der fünfziger Jahre, mit etwa 80 Wohnungen abgerissen werden. Die Wohnfläche wird „verdichtet“ und es sollen an dieser Stelle 120 Drei- und Vier-Zimmer-Wohnungen erbaut werden. Als Ergebnis werden viele MieterInnen mit unterem und mittlerem Einkommen aus diesem Wohngebiet verdrängt werden.

Randale beim Schloßgrabenfest

Die „Erzählung“ der Polizei scheint nicht zu stimmen.Alles deutet darauf hin, dass durch aggressives und ungeschicktes Agieren der Polizei eine Anfangs überschaubare Randale vollkommen aus dem Ruder gelaufen ist. Anscheinend sind zu einem großen Teil Unbeteiligte festgesetzt worden und der riesige Polizeieinsatz weißt auf eine Unverhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel hin.

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