Kommunalpolitik

Demonstration gegen unzumutbare Zustände in der Ausländerbehörde der Stadt Darmstadt

Am 27.7. demonstrierten ca. 200 Menschen auf dem Luisenplatz gegen die unzumutbaren Zustände in der Ausländerbehörde. Zu der Aktion mit Kundgebung hatten die Darmstädter Asten aufgerufen, unterstützt von einer Reihe Darmstädter Organisationen. Ver.di Südhessen kritisiert ebenfalls die Situation in der Behörde und gab dazu folgende Presseinformation heraus:

OB-Wahl Darmstadt 2023

Das Ergebnis der OB-Wahl in Darmstadt empfanden viele als politische Sensation: Hanno Benz von der SPD, als Außenseiter gehandelt, siegte in der Stichwahl mit deutlichen 54,7%. Michael Kolmer, das „beste Pferd im Stall“ der Grünen, kam lediglich auf 45,3 %. Die Grünen-Stadtpolitiker konnten es nicht fassen, dass nach 12 Jahren Amtszeit ihres Grünen-OB’s Partsch, dieser Posten nun ausgerechnet an die SPD ging.

Mehr Einpendler, mehr Gewerbegebiete und der Klimaschutzplan

Darmstadt soll wachsen. Laut Masterplan 2030+ auf 184.000 im Jahr 2035. Und mit der Bevölkerung Darmstadts die ausgewiesenen Gewerbeflächen. Zum Jahresende 2022 wurden für Darmstadt laut dem Amt für Statistik und Stadtforschung 74.867 Einpendler gezählt. Eine Erhöhung gegenüber dem Vorjahr von 2,2 %, und sogar 4,7 % mehr als 2018. Die Forderung nach mehr Gewerbeflächen für die „Boomstadt Darmstadt“ fördert die Entwicklung, die Zahl der Einpendler zu erhöhen und die Verkehrsströme immer weiter hoch zu treiben.

Hindenburgstraße wird in Fritz-Bauer-Straße umbenannt

Lange ließen die politisch Verantwortlichen in Darmstadt den Namen Hindenburg für eine wichtige Straße in Darmstadt unverändert stehen. Die Stadtverordnetenfraktion der Linken beantragte bereits 2006 die Umbenennung dieser Straße, auch die Jusos schlossen sich später der Forderung an. Das Bündnis gegen Rechts Darmstadt wendet sich bereits seit Jahren mit Aktionen gegen die Namensgebung der Hindenburgstraße (s. siehsmaso: Hindenburgstraße umbenennen!

Der neue Mietspiegel für Darmstadt 2022

Darmstadt hat einen neuen Mietspiegel 2022. Dieser wird in den nächsten zwei Jahren die Grundlage für Mieterhöhungen bei frei finanzierten Wohnungen legen. Der Mietspiegel gibt Auskunft über die in Darmstadt ortsübliche Vergleichsmiete. Er trägt maßgeblich dazu bei das Mietpreisgefüge im nicht preisgebundenen Wohnungsbestand transparent zu machen, um Streitigkeiten zwischen den Mietvertragsparteien zu vermeiden.

Erhaltet unsere Felder – stoppt den Flächenfraß

Spätestens seitdem durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine die Versorgung mit landwirtschaftlichen Produkten global bedroht ist, wissen wir, wie fragil die landwirtschaftliche Versorgung der Menschen ist. Unsere Lage in Deutschland sieht da − im Unterschied zu vielen afrikanischen Ländern, die auf Weizen aus der Ukraine angewiesen sind − auf den ersten Blick noch sehr gut aus. Fast die Hälfte (46,4 %) der Flächen Deutschlands werden landwirtschaftlich genutzt. Das reicht aus, um alle zu ernähren und sogar noch zu exportieren.

Erhaltet unsere Felder – stoppt den Flächenfraß !

Spätestens seitdem durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine die Versorgung mit landwirtschaftlichen Produkten global bedroht ist, wissen wir, wie fragil die landwirtschaftliche Versorgung der Menschen ist. Unsere Lage in Deutschland sieht da − im Unterschied zu vielen afrikanischen Ländern, die auf Weizen aus der Ukraine angewiesen sind − auf den ersten Blick noch sehr gut aus. Fast die Hälfte (46,4 %) der Flächen Deutschlands werden landwirtschaftlich genutzt. Das reicht aus, um alle zu ernähren und sogar noch zu exportieren.

Darmstadt ist Spitze! - bei den Mieten

Darmstadt ist mit einer durchschnittlichen Mietbelastungsquote von 33,6 % (im Jahr 2018) einer der teuersten Städte in Deutschland und liegt noch vor den Großstädten München und Frankfurt. Bundesweit beträgt die durchschnittliche Mietbelastungsquote im gleichen Jahr 29,8 %. Das ergab eine Untersuchung der Humboldt-Universität in Berlin im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung. Fast 12 % der Miethaushalte in Deutschland müssen mehr als 50% ihres Einkommens für Miete ausgeben.

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