Kommunalpolitik

Spätestens seitdem durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine die Versorgung mit landwirtschaftlichen Produkten global bedroht ist, wissen wir, wie fragil die landwirtschaftliche Versorgung der Menschen ist. Unsere Lage in Deutschland sieht da − im Unterschied zu vielen afrikanischen Ländern, die auf Weizen aus der Ukraine angewiesen sind − auf den ersten Blick noch sehr gut aus. Fast die Hälfte (46,4 %) der Flächen Deutschlands werden landwirtschaftlich genutzt. Das reicht aus, um alle zu ernähren und sogar noch zu exportieren.

Darmstadt ist mit einer durchschnittlichen Mietbelastungsquote von 33,6 % (im Jahr 2018) einer der teuersten Städte in Deutschland und liegt noch vor den Großstädten München und Frankfurt. Bundesweit beträgt die durchschnittliche Mietbelastungsquote im gleichen Jahr 29,8 %. Das ergab eine Untersuchung der Humboldt-Universität in Berlin im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung. Fast 12 % der Miethaushalte in Deutschland müssen mehr als 50% ihres Einkommens für Miete ausgeben. Hier liegt Darmstadt auf dem unrühmlichen ersten Platz in Deutschland.

Der HeinerLiner in Darmstadt ist ein „On Demand“-Verkehrsmittel, das von den Nutzer*innen bestellt wird. Er ist nicht ganz billig, für die Nutzung des HeinerLiners sind 4 € Grundgebühr fällig, zuzüglich 0,35 Cent für jeden ab dem 2. gefahrenen Kilometer. Der HeinerLiner ist ein gefördertes Modellprojekt von Ex-Verkehrsminister Scheuer, bekannt dafür, dass er seine Projekte wie die Mautgebühren voll in den Sand gesetzt hat. Insgesamt sollen bis 2024 bis zu 250 Millionen € für das „Modellprojekt zur Stärkung des ÖPNV“ zur Verfügung gestellt werden.

Am 8. März, dem internationalen Frauentag, streikten die Erzieher*innen in den Darmstädter Kitas und den Kitas im Landkreis für die Forderung nach besserer Bezahlung im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE). Alle 30 kommunalen Kitas in Darmstadt blieben an diesem Tag geschlossen und fast 200 Streikende trafen sich am Darmstädter Ludwigsplatz zur zentralen Streikkundgebung.

Der ver.di Ortsverein Darmstadt kritisiert die vom Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) für Juli geplante Preiserhöhung für Busse und Bahnen um 3,9 Prozent. Die Erhöhung erfolgt, obwohl bereits im Januar die Preise um 1,5 Prozent erhöht wurden. Die Fahrkarten für Bus und Straßenbahn sind in Darmstadt schon heute sehr hoch. Viele Menschen können sich eine Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) nicht leisten. Der ver.di Ortsverein Darmstadt fürchtet, dass durch die Preiserhöhungen das Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln an Attraktivität verliert.

Mitten im Ortskern von Arheilgen soll an der Frankfurter Straße ein zweiter großer Aldi-Markt gebaut werden, gegen den Widerstand der meisten Arheilger Bürger*innen.

Das ist er – der Bürgerpark (s. untenstehendes Bild) . Eine schematische Darstellung nur, aber so sieht er von oben aus: das grüne Gesicht vom Martinsviertel. Wie man sehen kann, wird der Bürgerpark von vier Straßen begrenzt: der Kranichsteiner Straße, der Arheilger Straße, dem Martin-Luther-King-Ring und der Vogelsberg Straße. Er wird durchzogen von der Kastanienallee, dem Elfeicher Weg und der Alsfelder Straße.

Die Stadt Darmstadt hat einen „Masterplan“ beschlossen, nach dem riesige landwirtschaftliche Flä­chen im Westen Arheilgens und im Osten Wixhausen in Gewerbegebiete umgewandelt werden sol­len. Insgesamt hat sie dafür 230 Hektar vorgesehen.

184.000 Einwohner im Jahr 2035. Diese Bevölkerungszahl wird als Grundlage genommen für die vorgeschlagenen Maßnahmen im Masterplan für Darmstadt 2030+ . Der jährliche Wanderungsgewinn soll bis 2035 kontinuierlich 1.100 Per­sonen betragen. Der Masterplan nennt als Datengrundlage den Demografiebericht des Amtes für Wirtschaft und Stadtentwicklung von 2017. Ein genauer Blick in den Demografiebericht aber zeigt, dass der angeführte Bericht nur bruchstückhaft wiedergegeben wird und seine Ergebnisse - bewusst? - irreführend dargestellt werden.

Bei der europaweiten Ausschreibung für den Heinerliner bekam eine Bietergemeinschaft von Clevershuttle und Ioki, beide sind Tochtergesellschaften der Deutschen Bahn (DB), den Zuschlag. Sie sind dieGewinner dieses neuen Geschäftsmodells. Solange die Fördergelder fließen, werden Clevershuttle und Ioki saniert.