Nach den Morden an zehn Menschen in Hanau durch einen rechtsextremen und rassistischen Täter wollten die Fraktionen der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung ein Zeichen setzen. Die Fraktion der Grünen bereitete eine „Darmstädter Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ vor und lud außer der AfD alle Fraktionen ein, diese Resolution gemeinsam einzubringen.
Auf der Stadtverordnetenversammlung am 13.2.2020 stimmten Grüne, CDU, FDP und AfD für eine künftige Videoüberwachung des Luisenplatzes mit 15 Kameras. Dieser von den Grünen mitgetragene Beschluss sorgte nicht nur in der Stadtverordnetenversammlung für kontroverse Diskussionen, bereits einige Tage vorher hatten etwa 100 Menschen an einer Demonstration unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ teilgenommen, um gegen die Pläne des Magistrats zu protestieren.
Am Anfang stand ein Grundstücksgeschäft – Beteiligte: die Stadt, Private und ein Investor, der zunächst unbekannt war. Während einer nichtöffentlichen Bauausschusssitzung vor drei Jahren wurde klar, der Investor ist Aldi und er verspricht eine win-win-Situation für Alle – weitere Einkaufsmöglichkeiten kombiniert mit Wohnungen, sogar geförderter Wohnraum, und das Alles im Ortskern von Arheilgen, schön oder?
„Das Erfreuliche zuerst: Die Armut in Deutschland ging von 2017 auf 2018 zurück. Es ist mit minus 0,3 Prozentpunkten zwar ein nur leichter Rückgang, auch bleibt die Armut mit 15,5 Prozent in Deutschland auf hohem Niveau, doch ist es zumindest der erste Rückgang seit 2014.“ So beginnt der Armutsbericht 2019 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Doch diese Entwicklung trifft keineswegs für alle Bevölkerungsgruppen und Bundesländer zu.
Am 29.11. beteiligte sich wieder eine große Zahl von Menschen am „Global Climate Strike“. Es waren nicht so viele wie beim ersten Aktionstag am 20. September, waren aber sicherlich wesentlich mehr als die vom Darmstädter Echo gemeldeten Zweitausend. Die Klimaproteste haben in Darmstadt einen großen Rückhalt gefunden und werden in der nächsten Zeit weitergehen.
Trotz vieler Proteste, Aktionen von Bürger*innen aus dem Viertel und mehr als 1200 Unterschriften ist es nun eine beschlossene Sache. Das Max-Rieger-Heim (genannt Maxi) mit seinem offenen Angebot für Kinder- und Jugendliche schließt für immer seine Pforten. Mit der Schließung der Kinder- und Jugendeinrichtung, geht eine über 54 jährige Ära zu Ende. Sie hinterlässt für viele Kinder und Eltern eine große Lücke.
Was verloren geht
Am Böllenfalltor, an der Endstation der Linie 9 haben sie ein Zelt aufgeschlagen. Darin und davor stehen die Streikenden der Bussparte der Darmstädter HEAG. Sie streiken jetzt seit einer Woche für eine schrittweise Erhöhung ihres Grundgehalts bis Ende März 2022 von jetzt 13,50 Euro auf 16,60. Der Urlaub soll auf 30 Tage innerhalb der geforderten 5-Tage-Woche erhöht werden (derzeit sind es 25 Tage). Außerdem fordert die Gewerkschaft, fahrplanbedingte Pausen und Wendezeiten komplett zu vergüten.
Nach Veröffentlichung der aktualisierten Klimabilanz Darmstadts mussten wir mit Schrecken feststellen, dass Darmstadt beim Klimaschutz versagt. In den letzten Jahren wurden in der Stadt Darmstadt nur 1,2 % klimaschädliche Emissionen pro Jahr eingespart. Bei diesem Pfad wird die Stadt erst 2076 Klimaneutralität erreichen. Das bedeutet nicht nur, dass sie das Erreichen ihres selbstgesteckten Ziels (Klimaneutralität 2035) in Gefahr bringen. Nein, sie wendet sich damit auch endgültig vom Pariser Klimaabkommen ab.
Wer‘s nicht glaubt, der schaue in die Einladung „Investorentag – Forum für Kapitalanleger“ am 27.11.2019 in Speyer. Und es geht tatsächlich um den Wohnpark Kranichstein. Dieser wird beworben mit „Wohnpark Kranichstein in Darmstadt. Das Aushängeschild für Seniorenwohnen und -pflege in Darmstadt und Umgebung. Bestehende Immobilie top gepflegt. Bestens geführt. Voll belegt. Miete sofort! Rendite 4,5%!“
Grenzen des Wachstums – war das nicht mal ein urgrünes Thema? In der letzten Stadtverordnetenversammlung am 29.10.2019 brachte die Fraktion der LINKEN in der Stadtverordnetenversammlung dieses Thema auf. Es ging um um die „Schwarmstadt Darmstadt“, die nach Ansicht der Stadtregierung dringend neue Gewerbegebiete brauche, da es immer mehr Menschen nach Darmstadt zöge. Das geplante rasante Wachstum der Stadt stellte Uli Franke in seinem Redebeitrag grundsätzlich in Frage. Und die schwarz-grüne Koalition im Stadtparlament? Sie schien darüber fast zu toben.
