Eigentlich ist es die AfD, die sich als die Partei von „Recht und Gesetz“ profilieren will. Und die etablierten Parteien oder Teile davon springen dann hinterher, wollen nicht den Anschluss verpassen an die von ihnen abwandernde Wählerschaft.
Die „Erzählung“ der Polizei scheint nicht zu stimmen.Alles deutet darauf hin, dass durch aggressives und ungeschicktes Agieren der Polizei eine Anfangs überschaubare Randale vollkommen aus dem Ruder gelaufen ist. Anscheinend sind zu einem großen Teil Unbeteiligte festgesetzt worden und der riesige Polizeieinsatz weißt auf eine Unverhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel hin.
Die Umbenennung der Hindenburgstraße steht seit Langem auf der Tagesordnung. Kommissionen und Parteien haben sich für die Umbenennung ausgesprochen, doch der jeweiligen Stadtregierung fehlte der Mut. Nun ist das Thema - ein Zusatzschild für die Hindenburgstraße - erneut im Stadtparlament.
Die Anzahl der Sozialwohnungen geht in Darmstadt dramatisch zurück. Leidtragende sind die unteren Einkommensschichten. Die Wohnungspolitk muss grundsätzlich neu ausgerichtet werden.
Etwa 800 Menschen demonstrierten am 21.3.2018 in Darmstadt anlässlich des kurdischen Newroz-Festes. Für die kurdische Gemeinschaft ist dier Tag am Frühlingsanfang ein besonderer Feiertag. Dieses Jahr ging sollte aus dabei aber auch gegen den EInmarsch des türkischen Militärs in das nordsyrische Afrin protestiert werden.
Das Bündnis Demokratie statt Überwachung hat lLeitlinien zum Prozess der Digitalisierung Darmstadts vorgelegt.
Die Gruppe „Radentscheid Darmstadt“ plant ein Bürgerbegehren, das parallel zur Landtagswahl im Herbst 2018 in Darmstadt zur Abstimmung gestellt werden soll. Ziel ist der starke Ausbau der Darmstädter Radwege und eine sichere Gestaltung von Kreuzungen. Der Radentscheid zielt auf konkrete Verbesserungen und gibt der Stadtpolitik Handlungsziele vor. Damit das Bürgerbegehren Radentscheid erfolgreich ist, werden rund 3.400 Unterschriften benötigt.
Im Dezember 2017 stimmte die Gemeindevertretung (GVE) in Mühltal mit großer Mehrheit einem Antrag der Linken-Fraktion zu, einen qualifizierten Mietspiegel für Mühltal zu erstellen. Um dabei Kosten zu sparen, wird dazu die nächste Novellierung des Darmstädter Mietspiegels abgewartet (bis 2021), um die Erstellung des Mietspiegels dann gemeinsam mit der Stadt Darmstadt durchzuführen.
Knapp wie manche Entscheidung bei Olympia war der Wahlsieg von Willi Muth (FDP) beim Bürgermeisterfinale. Er gewann die Stichwahl am 18.02.2018 mit gerade 51 Stimmen Vorsprung. Ihm gilt in erster Linie unser Glückwunsch. Dass dagegen Katharina Ebert (SPD) trotz ihres guten und starken Engagements unterlag, ist gewiss nicht ihr persönlich anzulasten.
Der Wohnpark Kranichstein soll verkauft werden. Die BewohnerInnen und die MitarbeiterInnen hängen weiter in der Luft. Der jetzige Besitzer der Wohnanlage, ein Betrieb der Stadtwirtschaft, verdient derweil kräftig an den Pachteinnahmen. Diese werden wiederum von den BewohnerInnen über die Pflegesätze finanziert.
