Kommunalpolitik

Darmstadt ist neben Bonn der größte Telekom-Standort. Das könnte sich bals ändern, wenn die jetzt bekannt gewordenen Pläne des Telekom-Vorstands Wirklichkeit werden. Wir veröffentlichen hierzu eine Presseerklärung des ver.di-Fachbereichs Telekom/IT:

Außerdem gibt es eine Petition von ver.di an den Oberbürgermeister Jochen Partsch mit der Aufforderung, sich für den Erhalt der Arbeitsplätze in Darmstadt einzusetzen. (siehe unten)

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Die Starkenburg Service GmbH (SSG) ist seit 2001eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des Klinikums Darmstadt. Doch die Stadt zahlt die beschäftigten nicht nach Tarif. Entgegen ihrer Verlautbarungen in Hochglanzbroschüren.

59 Prozent der Darmstädter sind überlastet von ihren Mietkosten, wie aus einer Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung hervorgeht. Der DGB fordert einen Mietenstopp und mehr bezahlbare Neubauwohnungen

Der Marienplatz in der Innenstadt Darmstadt ist nach einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (Stavo) für 14,2 Millionen Euro an den Schweizer Bau- und Immobiliendienstleister Implenia verkauft worden. Während von der Opposition die SPD vor allem den zu geringen Kaufpreis kritisierte, übte die Linke grundsätzliche Kritik an dem Verkauf des Grundstücks. Darmstadt solle sich ein Beispiel nehmen an der Stadt Ulm, die Flächen in der Stadt aufkauft und sie bevorratet.

Die Stadt Erbach verlässt die Initiative "Odenwald gegen Rechts". Der DGB Odenwaldkreis sieht darin einen "politischen Totalausfall".

 Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt streben eine gemeinsame Koalition an. Ein "ambitioniertes" Klimaschutzprogramm mit Ausklammerung von strittigen Themen und mit Minimalformulierungen zu sozialen Fragen.

Antisemitismus ist in unserer Gesellschaft ein weitverbreitetes Phänomen. Das betrifft nicht nur Attentate wie in Halle oder Angriffe auf jüdischen Einrichtungen. Menschen, die sich z.B. durch das Tragen einer Kippa zum jüdischen Glauben bekennen, werden geschlagen und auf Schulhöfen ist das Wort „Jude“ zu einem Schimpfwort geworden.

Am 19.Februar jährt sich das von einem Rechtsextremisten verübte Attentat von Hanau, dem neun junge Menschen zum Opfer fielen, weil sie dem Täter nicht deutsch genug aussahen. Zum Jahrestag der Ermordung gab es in Darmstadt zwei Veranstaltungen. Das war vom „Bündnis gegen Rechts“ (BgR)  anders geplant. Das Bündnis suchte im Vorfeld eine Abstimmung mit der Stadt, um eine gemeinsame Aktion durchzuführen. Vorgeschlagen wurde, vom Langen Ludwig ein Transparent mit den Namen der Ermordeten herabzuhängen.

In der Stadtverordnetenversammlung am 3.12.20 beantragte die LINKE anlässlich der Haushaltsberatung ein Förderprogramm zur „Stärkung der Kulturarbeit in der Corona-Krise“. Die dabei bereit zu stellenden Mittel sollten aufgeteilt werden in einen Struktur-und einen Projekt-Fonds. Grün-Schwarz lehnte den Antrag ab.SPD, UFFBASSE und FDP unterstützten den Antrag.

Das Szenario kennen wir alle aus einschlägigen Kriminalfilmen im Fernsehen. In einem kleinen beschaulichen Ort wird ein Mensch ermordet und die Kommissarin oder der Kommissar aus der nächstgelegenen Stadt ermittelt. Bei den Befragungen wissen alle eines ganz sicher. „Von uns war es keiner!“