Kommunalpolitik

Von der Boom- zur Schrumpfstadt?

184.000 Einwohner im Jahr 2035. Diese Bevölkerungszahl wird als Grundlage genommen für die vorgeschlagenen Maßnahmen im Masterplan für Darmstadt 2030+ . Der jährliche Wanderungsgewinn soll bis 2035 kontinuierlich 1.100 Per­sonen betragen. Der Masterplan nennt als Datengrundlage den Demografiebericht des Amtes für Wirtschaft und Stadtentwicklung von 2017. Ein genauer Blick in den Demografiebericht aber zeigt, dass der angeführte Bericht nur bruchstückhaft wiedergegeben wird und seine Ergebnisse - bewusst? - irreführend dargestellt werden.

Heinerliner und Clevershuttle

Bei der europaweiten Ausschreibung für den Heinerliner bekam eine Bietergemeinschaft von Clevershuttle und Ioki, beide sind Tochtergesellschaften der Deutschen Bahn (DB), den Zuschlag. Sie sind dieGewinner dieses neuen Geschäftsmodells. Solange die Fördergelder fließen, werden Clevershuttle und Ioki saniert.

Ende des Telekom-Standorts Darmstadt?

Darmstadt ist neben Bonn der größte Telekom-Standort. Das könnte sich bals ändern, wenn die jetzt bekannt gewordenen Pläne des Telekom-Vorstands Wirklichkeit werden. Wir veröffentlichen hierzu eine Presseerklärung des ver.di-Fachbereichs Telekom/IT:

Außerdem gibt es eine Petition von ver.di an den Oberbürgermeister Jochen Partsch mit der Aufforderung, sich für den Erhalt der Arbeitsplätze in Darmstadt einzusetzen. (siehe unten)

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Marienplatz zu billig verkauft?

Der Marienplatz in der Innenstadt Darmstadt ist nach einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (Stavo) für 14,2 Millionen Euro an den Schweizer Bau- und Immobiliendienstleister Implenia verkauft worden. Während von der Opposition die SPD vor allem den zu geringen Kaufpreis kritisierte, übte die Linke grundsätzliche Kritik an dem Verkauf des Grundstücks. Darmstadt solle sich ein Beispiel nehmen an der Stadt Ulm, die Flächen in der Stadt aufkauft und sie bevorratet.

OB Partsch unterschreibt Resolution „Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gemeinsam gegen Antisemitismus“

Antisemitismus ist in unserer Gesellschaft ein weitverbreitetes Phänomen. Das betrifft nicht nur Attentate wie in Halle oder Angriffe auf jüdischen Einrichtungen. Menschen, die sich z.B. durch das Tragen einer Kippa zum jüdischen Glauben bekennen, werden geschlagen und auf Schulhöfen ist das Wort „Jude“ zu einem Schimpfwort geworden.