Kommunalpolitik

Für die Postsiedlung in Bessungen hat der Bauverein für die Häuser in der Moltke-/Bingerstraße eine neue Planung vorgelegt. Im Frühjahr nächsten Jahres sollen fünf alte Wohnhäuser, erbaut Anfang der fünfziger Jahre, mit etwa 80 Wohnungen abgerissen werden. Die Wohnfläche wird „verdichtet“ und es sollen an dieser Stelle 120 Drei- und Vier-Zimmer-Wohnungen erbaut werden. Als Ergebnis werden viele MieterInnen mit unterem und mittlerem Einkommen aus diesem Wohngebiet verdrängt werden.

Im Spessartring/Rhönring werden rund 50 Gebäude mit 900 Wohnungen des Bauvereins modernisiert. Die abgeschlossenen Arbeiten in den ersten Häusern zeigen: modernisiert werden nicht die Wohnungen, sondern vor allem die Profite der Bauverein AG. Die Bauverein AG kopiert damit das Geschäftsmodell der Investmentgesellschaften und der Immobilienhaie.

Augenzeugenberichten zu folge setzte die Polizei in Darmstadt ihre diskriminierenden Polizeikontrollen an öffentlichen Plätzen fort. Wie Videoaufnahmen eines Zeugen einer Kontrolle am Georg-Büchner-Platz vom 31.7.2018 zeigen, wurden erneut ausschließlich Menschen kontrolliert, die anscheinend nicht in das Schema „weiß“ und „mitteleuropäisch“ passen. Ca.

Denn entgegen landläufiger Meinung bildet auch der für Darmstadt vorgelegte Mietspiegel nur einen Bruchteil des Wohnungsmarktes ab. Für den zugrunde liegenden Mietspiegel werden ausnahmslos nur Wohnungen im freifinanzierten Wohnungsbau berücksichtigt, d.h. preisgebundener bzw. öffentlich geförderter Wohnraum wird nicht berücksichtigt. 

Eigentlich ist es die AfD, die sich als die Partei von „Recht und Gesetz“ profilieren will. Und die etablierten Parteien oder Teile davon springen dann hinterher, wollen nicht den Anschluss verpassen an die von ihnen abwandernde Wählerschaft.

Die „Erzählung“ der Polizei scheint nicht zu stimmen.Alles deutet darauf hin, dass durch aggressives und ungeschicktes Agieren der Polizei eine Anfangs überschaubare Randale vollkommen aus dem Ruder gelaufen ist. Anscheinend sind zu einem großen Teil Unbeteiligte festgesetzt worden und der riesige Polizeieinsatz weißt auf eine Unverhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel hin.

Die Umbenennung der Hindenburgstraße steht seit Langem auf der Tagesordnung. Kommissionen und Parteien haben sich für die Umbenennung ausgesprochen, doch der jeweiligen Stadtregierung fehlte der Mut. Nun ist das Thema - ein Zusatzschild für die Hindenburgstraße - erneut im Stadtparlament.

Die Anzahl der Sozialwohnungen geht in Darmstadt dramatisch zurück. Leidtragende sind die unteren Einkommensschichten. Die Wohnungspolitk muss grundsätzlich neu ausgerichtet werden.

Etwa 800 Menschen demonstrierten am 21.3.2018 in Darmstadt anlässlich des kurdischen Newroz-Festes. Für die kurdische Gemeinschaft ist dier Tag am Frühlingsanfang ein besonderer Feiertag. Dieses Jahr ging sollte aus dabei aber auch gegen den EInmarsch des türkischen Militärs in das nordsyrische Afrin protestiert werden.

Das Bündnis Demokratie statt Überwachung hat lLeitlinien zum Prozess der Digitalisierung Darmstadts vorgelegt.