Kommunalpolitik

Was hat der Darmstädter Oberbürger­meister Jochen Partsch mit den Bür­germeistern Ralf Möller (Weiterstadt) sowie Rolf Richter (Bensheim) gemein­sam? Richtig, ihr Wirkungsfeld liegt in Südhessen. Doch offenbar verbindet alle drei mehr, als ihre unterschiedliche Parteizugehörigkeit – Partsch (Bündnis 90/Die Grünen), Möller (SPD), Richter (CDU) – auf den ersten Blick vermuten lassen könnte. Beispielsweise „lieben“ sie nicht nur den Einzelhandel, sondern vor allem verkaufsoffene Sonntage. Die wünschen sie sich ohne Einschränkun­gen durch Gesetz und Rechtsprechung genehmigen und veranstalten zu können.

20 Jahre lang hatte die Mehrzahl der Beschäftigten im Wohnpark Kranichstein keine Lohnerhö­hung bekommen. Den Beschäftigten hat es nun gereicht und sie legten am 18. Okto­ber vollständig für einen Tag die Arbeit nieder.

Die Initiative Klimanotstand übergab eine Erklärung an die Stadtverordnetenversammlung, in der die Stadt Darmstadt u. a. aufgefordert wird, bei jeder Entscheidung den Aspekt des Klimaschutzes zu berücksichtigen. Sie bekam viel Lob von fast allen Seiten, doch Stunden später beschloss die grüne-schwarze Mehrheit im Stadtparlament die Bebauung im Bürgerpark.

Die Partei DIE LINKE und die SPD haben parlamentarische Initiativen gestartet, um den Anstieg der Mieten zu begrenzen. Die Gewerkschaft ver.di, der DGB und der Mieterbund haben auf einer Kundgebung am 18.6.19 vor der Stadtverordnetenversammlung diese Iniiativen unterstützt.

Es war ein ganz dickes Brett, was die Darmstädter Zivilgesellschaft in jahrelanger zäher Arbeit gebohrt hat. Der Fachbeirat Straßenbenennung, zu dem auch Historiker hinzugezogen wurden, sprach sich (erst mal nicht öffentlich) vor einigen Wochen für die Umbenennung der Hindenburgstraße aus. Am 8.5.19 folgte nun eine Mehrheit im Darmstädter Magistrat dieser Empfehlung. Ein guter Ausgang mit einer langen Vorgeschichte.

Darmstadt war nach dem Zweiten Weltkrieg einmal eine Hochburg der SPD. Bei mehreren Kommunalwahlen konnte sie die absolute Mehrheit erringen und oft blieb sie knapp darunter. Trotz ständiger Verluste ab den 90er Jahren war sie bis 2001 mit wenigen Ausnahmen stärkste Partei im Stadtparlament und nach 1945 stellte sie bis 2011 ununterbrochen den Oberbürgermeister. Doch dann wurden die Einbrüche immer heftiger. Die Kommunalwahl 2016 bedeutete den bisherigen Tiefpunkt, als die Partei nur noch 17,2 Prozent der Stimmen erhielt.

Der Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, fordert öffentlichkeitswirksam eine mutigere Wohnungspolitik und schließt auch im Anschluss an den Berliner Mieter*innenprotest Enteignungen als letztes Mittel nicht aus. In Darmstadt steht die Politik der Bauverein AG schon lange in der Kritik. Teilweise extreme Mieterhöhungen, Festsetzung von Mieten über der ortsüblichen Vergleichsmiete, unsinnige und intransparente Modernisierungsmaßnahmen mit Mieterhöhungen von 10-20 %.

Am 30. Januar 2018, dem Jahrestag der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler durch Hindenburg, überklebten einige Aktivist*innen die Straßenschilder der Hindenburgstraße. (Siehe Bericht vom 4.2.2018) Es war eine symbolische Aktion für die Umbenennung der Straße, da  ihrer Meinung nach der Steigbügelhalter Hitlers nicht mit einem Straßennamen geehrt werden sollte. Völlig unangemessen scheint in diesem Zusammenhang die Reaktion der Staatsanwaltschaft.

Darmstadt ist eine der Wachstumsstädte in Deutschland. Diese Entwicklung ist nicht ohne Folgen für den städtischen Wohnungsmarkt geblieben. So steigen in den letzten Jahren die Mieten und Kaufpreise für Wohnungen kontinuierlich an. Auch die Bauvereinsmieten in der Lincoln-Siedlung liegen weit über den ortsüblichen Vergleichsmieten. 

Die Umbenennung der Hindenburgstraße ist ein Dauerbrenner in Darmstadt. Doch am 31.1.2019 wollten die Darmstädter Aktivist*innen nicht länger warten. Diesmal nahmen sie keine „Amtsanmaßung“ vor, sondern hängten unter die Straßenschilder „Hindenburgstraße“ eine kurze Erklärung: „Steigbügelhalter des Faschismus“.