Kommunalpolitik

Steuereinbruch trotz guter Konjunktur

Völlig überraschend teilte der Magistrat am 2.Mai den Ausfall von Gewerbesteuern in Höhe von 52 Millionen Euro mit. Das ist etwa ein Viertel der eingeplanten Gewerbesteuereinnahmen. Mittlerweile ist es wohl klar, dass die verringerten Einnahmen zum größten Teil auf die Firma Merck zurückgehen (DE, 4.5.2017). Die Überraschung ist auch deshalb so groß, weil es zurzeit eine für Unternehmen sehr günstige Konjunktur gibt  und der Magistrat immer wieder Darmstadt als wirtschaftlich aufstrebende Stadt darstellt.

Altersarmut

Altersarmut steigt in Darmstadt wie in allen anderen Städten Deutschlands an. Die Unterschiede in den Stadtteilen, wie zwischen Eberstadt-Süd und der Villenkolonie, sind krass.

"Kameras verhindern keine Straftaten"

Der Chaos Computer Club Darmstadt warnt vor vorschnellen Forderungen nach mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen. Bereits im November hatten Aktivisten des Vereins zu einer Demonstration gegen die Veranschlagung von 50.000 Euro im Haushalt der Stadt Darmstadt für die geplante Überwachung des Luisenplatzes aufgerufen und vor den negativen Folgen der Videoüberwachung gewarnt.

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