Kommunalpolitik

Der Marienplatz in der Innenstadt Darmstadt ist nach einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (Stavo) für 14,2 Millionen Euro an den Schweizer Bau- und Immobiliendienstleister Implenia verkauft worden. Während von der Opposition die SPD vor allem den zu geringen Kaufpreis kritisierte, übte die Linke grundsätzliche Kritik an dem Verkauf des Grundstücks. Darmstadt solle sich ein Beispiel nehmen an der Stadt Ulm, die Flächen in der Stadt aufkauft und sie bevorratet.

Die Stadt Erbach verlässt die Initiative "Odenwald gegen Rechts". Der DGB Odenwaldkreis sieht darin einen "politischen Totalausfall".

 Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt streben eine gemeinsame Koalition an. Ein "ambitioniertes" Klimaschutzprogramm mit Ausklammerung von strittigen Themen und mit Minimalformulierungen zu sozialen Fragen.

Antisemitismus ist in unserer Gesellschaft ein weitverbreitetes Phänomen. Das betrifft nicht nur Attentate wie in Halle oder Angriffe auf jüdischen Einrichtungen. Menschen, die sich z.B. durch das Tragen einer Kippa zum jüdischen Glauben bekennen, werden geschlagen und auf Schulhöfen ist das Wort „Jude“ zu einem Schimpfwort geworden.

Am 19.Februar jährt sich das von einem Rechtsextremisten verübte Attentat von Hanau, dem neun junge Menschen zum Opfer fielen, weil sie dem Täter nicht deutsch genug aussahen. Zum Jahrestag der Ermordung gab es in Darmstadt zwei Veranstaltungen. Das war vom „Bündnis gegen Rechts“ (BgR)  anders geplant. Das Bündnis suchte im Vorfeld eine Abstimmung mit der Stadt, um eine gemeinsame Aktion durchzuführen. Vorgeschlagen wurde, vom Langen Ludwig ein Transparent mit den Namen der Ermordeten herabzuhängen.

In der Stadtverordnetenversammlung am 3.12.20 beantragte die LINKE anlässlich der Haushaltsberatung ein Förderprogramm zur „Stärkung der Kulturarbeit in der Corona-Krise“. Die dabei bereit zu stellenden Mittel sollten aufgeteilt werden in einen Struktur-und einen Projekt-Fonds. Grün-Schwarz lehnte den Antrag ab.SPD, UFFBASSE und FDP unterstützten den Antrag.

Das Szenario kennen wir alle aus einschlägigen Kriminalfilmen im Fernsehen. In einem kleinen beschaulichen Ort wird ein Mensch ermordet und die Kommissarin oder der Kommissar aus der nächstgelegenen Stadt ermittelt. Bei den Befragungen wissen alle eines ganz sicher. „Von uns war es keiner!“

Der Sparkasse Darmstadt mangelt es nicht an Ideen, um die Ersparnisse des Publikums profitabel zu einzustreichen. So gab es jüngst eine 8-seitige Prospektbeilage der Sparkasse im Darmstädter Echo mit dem Titel: „Peace, Love & Money. Für Blumenkinder-Kinder und Blumenkinder-Enkelkinder“.

Auf der Stadtverordnetenversammlung am 1.10.2020 beantragte die SPD kurzfristig eine aktuelle Stunde zum Streik im öffentlichen Dienst. Bei diesem Antrag wurde sie einzig von der LINKEN unterstützt. Das Ergebnis war für manche konsternierend, für andere weniger verwunderlich: Die Grünen und die gesamte Stadtregierung haben mit erstaunlicher Entschlossenheit klar gemacht, dass sie momentan keine größeren Lohnerhöhungen für die kommunalen Beschäftigten wollen.

Pressemitteilung des DGB Südhessen vom 18.8.2020:

Erfreut sind die DGB-Vorsitzenden aus Darmstadt und Darmstadt-Dieburg über die angekündigten neuen Mobilitätsangebote, welche in Darmstadt unter der Bezeichnung "Heinerliner" vorgestellt wurden. Jedoch fordern Martina Hübscher-Paul (Darmstadt) und Iris Gürtler (Darmstadt-Dieburg) die Politik auf, eine tarifliche Bezahlung mindestens nach Busfahrertarif in der Ausschreibung sicherzustellen oder eine Direktvergabe mit diesen Vorgaben zu erwägen.