„Das Erfreuliche zuerst: Die Armut in Deutschland ging von 2017 auf 2018 zurück. Es ist mit minus 0,3 Prozentpunkten zwar ein nur leichter Rückgang, auch bleibt die Armut mit 15,5 Prozent in Deutschland auf hohem Niveau, doch ist es zumindest der erste Rückgang seit 2014.“ So beginnt der Armutsbericht 2019 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Doch diese Entwicklung trifft keineswegs für alle Bevölkerungsgruppen und Bundesländer zu.
Am 29.11. beteiligte sich wieder eine große Zahl von Menschen am „Global Climate Strike“. Es waren nicht so viele wie beim ersten Aktionstag am 20. September, waren aber sicherlich wesentlich mehr als die vom Darmstädter Echo gemeldeten Zweitausend. Die Klimaproteste haben in Darmstadt einen großen Rückhalt gefunden und werden in der nächsten Zeit weitergehen.
Trotz vieler Proteste, Aktionen von Bürger*innen aus dem Viertel und mehr als 1200 Unterschriften ist es nun eine beschlossene Sache. Das Max-Rieger-Heim (genannt Maxi) mit seinem offenen Angebot für Kinder- und Jugendliche schließt für immer seine Pforten. Mit der Schließung der Kinder- und Jugendeinrichtung, geht eine über 54 jährige Ära zu Ende. Sie hinterlässt für viele Kinder und Eltern eine große Lücke.
Was verloren geht
Am Böllenfalltor, an der Endstation der Linie 9 haben sie ein Zelt aufgeschlagen. Darin und davor stehen die Streikenden der Bussparte der Darmstädter HEAG. Sie streiken jetzt seit einer Woche für eine schrittweise Erhöhung ihres Grundgehalts bis Ende März 2022 von jetzt 13,50 Euro auf 16,60. Der Urlaub soll auf 30 Tage innerhalb der geforderten 5-Tage-Woche erhöht werden (derzeit sind es 25 Tage). Außerdem fordert die Gewerkschaft, fahrplanbedingte Pausen und Wendezeiten komplett zu vergüten.
Nach Veröffentlichung der aktualisierten Klimabilanz Darmstadts mussten wir mit Schrecken feststellen, dass Darmstadt beim Klimaschutz versagt. In den letzten Jahren wurden in der Stadt Darmstadt nur 1,2 % klimaschädliche Emissionen pro Jahr eingespart. Bei diesem Pfad wird die Stadt erst 2076 Klimaneutralität erreichen. Das bedeutet nicht nur, dass sie das Erreichen ihres selbstgesteckten Ziels (Klimaneutralität 2035) in Gefahr bringen. Nein, sie wendet sich damit auch endgültig vom Pariser Klimaabkommen ab.
Wer‘s nicht glaubt, der schaue in die Einladung „Investorentag – Forum für Kapitalanleger“ am 27.11.2019 in Speyer. Und es geht tatsächlich um den Wohnpark Kranichstein. Dieser wird beworben mit „Wohnpark Kranichstein in Darmstadt. Das Aushängeschild für Seniorenwohnen und -pflege in Darmstadt und Umgebung. Bestehende Immobilie top gepflegt. Bestens geführt. Voll belegt. Miete sofort! Rendite 4,5%!“
Grenzen des Wachstums – war das nicht mal ein urgrünes Thema? In der letzten Stadtverordnetenversammlung am 29.10.2019 brachte die Fraktion der LINKEN in der Stadtverordnetenversammlung dieses Thema auf. Es ging um um die „Schwarmstadt Darmstadt“, die nach Ansicht der Stadtregierung dringend neue Gewerbegebiete brauche, da es immer mehr Menschen nach Darmstadt zöge. Das geplante rasante Wachstum der Stadt stellte Uli Franke in seinem Redebeitrag grundsätzlich in Frage. Und die schwarz-grüne Koalition im Stadtparlament? Sie schien darüber fast zu toben.
Was hat der Darmstädter Oberbürgermeister Jochen Partsch mit den Bürgermeistern Ralf Möller (Weiterstadt) sowie Rolf Richter (Bensheim) gemeinsam? Richtig, ihr Wirkungsfeld liegt in Südhessen. Doch offenbar verbindet alle drei mehr, als ihre unterschiedliche Parteizugehörigkeit – Partsch (Bündnis 90/Die Grünen), Möller (SPD), Richter (CDU) – auf den ersten Blick vermuten lassen könnte. Beispielsweise „lieben“ sie nicht nur den Einzelhandel, sondern vor allem verkaufsoffene Sonntage. Die wünschen sie sich ohne Einschränkungen durch Gesetz und Rechtsprechung genehmigen und veranstalten zu können.
20 Jahre lang hatte die Mehrzahl der Beschäftigten im Wohnpark Kranichstein keine Lohnerhöhung bekommen. Den Beschäftigten hat es nun gereicht und sie legten am 18. Oktober vollständig für einen Tag die Arbeit nieder.
Die Initiative Klimanotstand übergab eine Erklärung an die Stadtverordnetenversammlung, in der die Stadt Darmstadt u. a. aufgefordert wird, bei jeder Entscheidung den Aspekt des Klimaschutzes zu berücksichtigen. Sie bekam viel Lob von fast allen Seiten, doch Stunden später beschloss die grüne-schwarze Mehrheit im Stadtparlament die Bebauung im Bürgerpark.
