Kommunalpolitik

Warum ausgerechnet AfD?

Die Darmstädter Kommunalpolitik präsentiert Darmstadt gerne als „weltoffen“ und „tolerant“. Entsprechend schockiert zeigten sich die Repräsentanten der Stadt, als am Abend des sechsten März die ersten Ergebnisse der Kommunalwahlen bekannt wurden. So konnte die AfD mit ihren rassistischen Sprüchen in den Wahllokalen der Wilhelm-Hauff-Schule in Eberstadt-Süd mehr als ein Viertel der abgegebenen Stimmen erringen.

Darmstädter Koalition schiebt Anliegen von Erwerbslosen auf die lange Bank

Die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) kritisiert die grün-schwarze Koalition wegen ihrer offensichtlichen Hinhaltetaktik bezüglich der Einführung eines Nahverkehr-Sozialtickets für ALG II-Berechtigte in Darmstadt.

 „Seit fast drei Jahren ist klar und auch so mit den politischen Akteuren der Stadt besprochen, dass die Teilhabecard in einem dritten Umsetzungsschritt auch deutliche Ermäßigungen für die Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs enthalten soll“, so Helmut Angelbeck von der GALIDA.

Business mit Flüchtlingen?

Die aufzunehmenden Flüchtlinge stellen die Kommunen vor große Herausforderungen. Dies gilt auch für den Wohnungsbau. Vor allem in den Ballungszentren war die Situation auf dem Wohnungsmarkt auch ohne Flüchtlinge schon mehr als angespannt. Es ist daher zu begrüßen, dass vermehrt Sozialwohnungen gebaut werden sollen. So hat die Darmstädter Stadtverordnetenversammlung den Bau von jährlich 100 Sozialwohnungen durch den Bauverein beschlossen. Das was sich hier gut anhört, ist aber nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.

"Wohnen muss erschwinglich bleiben"

"Ein kontinuierlicher Beteiligungsprozess muss die weitere Planung und ihre Umsetzung auf der Lincoln-Siedlung begleiten, damit dort bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird." Dies fordert das "Bündnis für bezahlbares Wohnen" in einer Presseerklärung. Das Bündnis wird getragen vom DGB, dem Mieterverein Darmstadt und den Asten der Darmstädter Hochschulen und unterstützt u.a. von der TG LaK (Leben auf Konversionsflächen) der Agenda21 sowie Uffbasse und DieLinke.

Die Erklärung im Wortlaut:

"Die Geschichte rechtfertigt eine Umbenennung der Straße"

Die Darmstädter Stadtverordnetenversammlung sprach sich am 10.Oktober gegen die Umbenennung der Hindenburgstraße aus. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion wurde mit den Stimmen der grün-schwarzen Mehrheit abgelehnt. Statt dessen sollen alle Darmstädter Strßennamen von einer Kommission überprüft werden. Für dieses Verfahren wurden zwei Jahre angesetzt.

Verhandlungen ohne Ende?

In Darmstadt wird es immer schwerer bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Mieten steigen unaufhörlich, auf eine angebotene Wohnung kommt eine Vielzahl von Bewerber_innen. Entlastung könnten hier die sogenannten Konversionsflächen bringen, also die Umwandlung der ehemaligen US-Kasernen in Wohnungen. Die Kasernen stehen seit 2008 leer, und seit dieser Zeit gibt es Verhandlungen zwischen der Stadt und der BImA, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.

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