Kommunalpolitik

Wenn Kinder Wahlkampf machen

Während der feierlichen Einweihung der neuen KiTa am Pfaffenberg sind Gruß- und Redebeiträge nicht erlaubt. Auch Vertreter des Landkreises sollen nicht sprechen. Nur Bürgermeisterin und CDUBundestagskandidatin Astrid Mannes darf die „stummen“ Gäste begrüßen. Dieser beschämende Vorschlag wird nun am 22.09.2017 in Mühltal durchgezogen. Den Focus der Feier sollen angeblich die Kinder bekommen. Die KiTa-Eröffnung findet aber zwei Tage vor der Bundestagswahl statt und wird dadurch zum Politikum.

Steuereinbruch trotz guter Konjunktur

Völlig überraschend teilte der Magistrat am 2.Mai den Ausfall von Gewerbesteuern in Höhe von 52 Millionen Euro mit. Das ist etwa ein Viertel der eingeplanten Gewerbesteuereinnahmen. Mittlerweile ist es wohl klar, dass die verringerten Einnahmen zum größten Teil auf die Firma Merck zurückgehen (DE, 4.5.2017). Die Überraschung ist auch deshalb so groß, weil es zurzeit eine für Unternehmen sehr günstige Konjunktur gibt  und der Magistrat immer wieder Darmstadt als wirtschaftlich aufstrebende Stadt darstellt.

Altersarmut

Altersarmut steigt in Darmstadt wie in allen anderen Städten Deutschlands an. Die Unterschiede in den Stadtteilen, wie zwischen Eberstadt-Süd und der Villenkolonie, sind krass.

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