Kommunalpolitik

"Wohnen muss erschwinglich bleiben"

"Ein kontinuierlicher Beteiligungsprozess muss die weitere Planung und ihre Umsetzung auf der Lincoln-Siedlung begleiten, damit dort bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird." Dies fordert das "Bündnis für bezahlbares Wohnen" in einer Presseerklärung. Das Bündnis wird getragen vom DGB, dem Mieterverein Darmstadt und den Asten der Darmstädter Hochschulen und unterstützt u.a. von der TG LaK (Leben auf Konversionsflächen) der Agenda21 sowie Uffbasse und DieLinke.

Die Erklärung im Wortlaut:

"Die Geschichte rechtfertigt eine Umbenennung der Straße"

Die Darmstädter Stadtverordnetenversammlung sprach sich am 10.Oktober gegen die Umbenennung der Hindenburgstraße aus. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion wurde mit den Stimmen der grün-schwarzen Mehrheit abgelehnt. Statt dessen sollen alle Darmstädter Strßennamen von einer Kommission überprüft werden. Für dieses Verfahren wurden zwei Jahre angesetzt.

Verhandlungen ohne Ende?

In Darmstadt wird es immer schwerer bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Mieten steigen unaufhörlich, auf eine angebotene Wohnung kommt eine Vielzahl von Bewerber_innen. Entlastung könnten hier die sogenannten Konversionsflächen bringen, also die Umwandlung der ehemaligen US-Kasernen in Wohnungen. Die Kasernen stehen seit 2008 leer, und seit dieser Zeit gibt es Verhandlungen zwischen der Stadt und der BImA, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.

Schweigen

Die Ereignisse um Edward Snowdon haben die Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes NSA öffentlich gemacht. Eine nicht unwesentliche Rolle scheint hierbei der sogenannte „Dagger-Complex“ in Griesheim zu spielen. Hierzu dokumentieren wir im Folgenden einen Beitrag von Rainer Keil. Im Beitrag wird auch erwähnt, dass der Dagger-Complex 2004 schon einmal Gegenstand von Beratungen im Darmstädter Stadtparlament waren. Einige der erwähnten Fraktionen sind heute nicht mehr in der Stadtverordnetenversammlung vertreten.

Nicht gemeinsam gegen Rechts

Es sollte ein Bild sein, das Hoffnung macht. Am 17. März demonstrierten über 800 Menschen im Zentrum Darmstadts gegen Rassismus. Ein breites Bündnis hatte zu dieser Demonstration aufgerufen. Junge und alte Darmstädter aus fast allen politischen Lagern setzten gemeinsam ein Zeichen gegen Neonazis. Oberbürgermeister Jochen Partsch (Bündnis 90/Die Grünen) frohlockte: „Das hat man selten, dass CDU und Antifa zusammen auf einem Platz stehen.“, sagte er dem Darmstädter Echo.

Beginn einer Mieterbewegung?

Die Wohnungsnot in den Ballungszentren nimmt spürbar zu. Für viele Menschen sind die geforderten Mieten kaum noch erschwinglich. Die Empörung über diese Zustände macht sich jetzt auch in ersten Aktionen Luft. Am Samstag dem 10.11.2012 demonstrierten Mieterinitiativen in Berlin, Hamburg und Freiburg. Diese Proteste könnten Zeichen einer aufkommenden Mieterbewegung sein.

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