Kommunalpolitik

Schweigen

Die Ereignisse um Edward Snowdon haben die Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes NSA öffentlich gemacht. Eine nicht unwesentliche Rolle scheint hierbei der sogenannte „Dagger-Complex“ in Griesheim zu spielen. Hierzu dokumentieren wir im Folgenden einen Beitrag von Rainer Keil. Im Beitrag wird auch erwähnt, dass der Dagger-Complex 2004 schon einmal Gegenstand von Beratungen im Darmstädter Stadtparlament waren. Einige der erwähnten Fraktionen sind heute nicht mehr in der Stadtverordnetenversammlung vertreten.

Nicht gemeinsam gegen Rechts

Es sollte ein Bild sein, das Hoffnung macht. Am 17. März demonstrierten über 800 Menschen im Zentrum Darmstadts gegen Rassismus. Ein breites Bündnis hatte zu dieser Demonstration aufgerufen. Junge und alte Darmstädter aus fast allen politischen Lagern setzten gemeinsam ein Zeichen gegen Neonazis. Oberbürgermeister Jochen Partsch (Bündnis 90/Die Grünen) frohlockte: „Das hat man selten, dass CDU und Antifa zusammen auf einem Platz stehen.“, sagte er dem Darmstädter Echo.

Beginn einer Mieterbewegung?

Die Wohnungsnot in den Ballungszentren nimmt spürbar zu. Für viele Menschen sind die geforderten Mieten kaum noch erschwinglich. Die Empörung über diese Zustände macht sich jetzt auch in ersten Aktionen Luft. Am Samstag dem 10.11.2012 demonstrierten Mieterinitiativen in Berlin, Hamburg und Freiburg. Diese Proteste könnten Zeichen einer aufkommenden Mieterbewegung sein.

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