Kommunalpolitik

"Kameras verhindern keine Straftaten"

Der Chaos Computer Club Darmstadt warnt vor vorschnellen Forderungen nach mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen. Bereits im November hatten Aktivisten des Vereins zu einer Demonstration gegen die Veranschlagung von 50.000 Euro im Haushalt der Stadt Darmstadt für die geplante Überwachung des Luisenplatzes aufgerufen und vor den negativen Folgen der Videoüberwachung gewarnt.

Unterfinanzierung der Kommunen

Die Bundesbank empfiehlt in ihrem Monatsbericht vom Oktober 2016 eine strengere Regulierung der Kreditvergabe an Kommunen. Kredite mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr sollen Kommunen nur noch bei den Ländern aufnehmen dürfen. Für Mario Guglielmi hätte dies gravierende Auswirkungen auf den Spielraum der Kommunalpolitik. Mario Guglielmi ist für die LINKE Mitglied des Gemeinderats in der Gemeinde Mühltal.

Ein Gutmensch mit vielen Kompetenzen?

Lange war es angekündigt: Auch die Darmstädter AfD will zu den Oberbürgermeisterwahlen einen Kandidaten aufstellen. Der Kandidat sollte seriös genug sein, um auch Anhänger Innen der CDU anzusprechen, die ja zugunsten des amtierenden OB Partsch von den GRÜNEN auf einen eigenen Kandidaten verzichtete. Allerdings war es wohl schwierig einen Kandidaten zu finden, dem zugetraut wurde, diesen Ansprüchen zu genügen. Mehrmals wurde die Präsentation des Kandidaten angekündigt und dann wieder verschoben.

Jugendzentrum Oetinger Villa

Für den 1.1.2017 beschloss das Stadtparlament den Trägerwechsel in dem Jugendzentrum Oetinger Villa. Statt der Stadt soll nun der Verein Vielbunt neuer Träger sein. Vielbunt will queere Jugendarbeit (für Schwule, Lesben, Bisexuelle, Transgender und Transsexuelle) anbieten und sucht für seine Arbeit dringend Räume. Dieses Anliegen ist absolut unterstützenswert, aber: Wie die lautstarke Demonstration von Jugendlichen vor der Stadtverordnetenversammlung zeigte, befürchten bisherige Besucher des Jugendzentrums auf der Strecke zu bleiben.

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