Kommunalpolitik

St. Rochus Krankenhaus in Dieburg soll geschlossen werden

Das ehemals rein katholische Krankenhaus St. Rochus befindet sich schon seit etwa 2003 in einer finanziellen Schieflage. Es ist ein kleines Krankenhaus mit 87 Betten mit einer Frau­enklinik, Geburtshilfe, Chirurgie, Orthopädie, Innere Medizin und seit 2008 auch mit einer Intensivstation. Noch in katholischer Regie fanden 2014 im großen Stil Entlassungen statt. Das Bistum Mainz erklärte diese als notwendig als ersten Schritt zur Rettung des Hauses. Gleichzeitig wurden dem verbliebenen Personal Gehaltskürzungen aufgedrückt, u. a.

Warum ausgerechnet AfD?

Die Darmstädter Kommunalpolitik präsentiert Darmstadt gerne als „weltoffen“ und „tolerant“. Entsprechend schockiert zeigten sich die Repräsentanten der Stadt, als am Abend des sechsten März die ersten Ergebnisse der Kommunalwahlen bekannt wurden. So konnte die AfD mit ihren rassistischen Sprüchen in den Wahllokalen der Wilhelm-Hauff-Schule in Eberstadt-Süd mehr als ein Viertel der abgegebenen Stimmen erringen.

Darmstädter Koalition schiebt Anliegen von Erwerbslosen auf die lange Bank

Die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) kritisiert die grün-schwarze Koalition wegen ihrer offensichtlichen Hinhaltetaktik bezüglich der Einführung eines Nahverkehr-Sozialtickets für ALG II-Berechtigte in Darmstadt.

 „Seit fast drei Jahren ist klar und auch so mit den politischen Akteuren der Stadt besprochen, dass die Teilhabecard in einem dritten Umsetzungsschritt auch deutliche Ermäßigungen für die Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs enthalten soll“, so Helmut Angelbeck von der GALIDA.

Business mit Flüchtlingen?

Die aufzunehmenden Flüchtlinge stellen die Kommunen vor große Herausforderungen. Dies gilt auch für den Wohnungsbau. Vor allem in den Ballungszentren war die Situation auf dem Wohnungsmarkt auch ohne Flüchtlinge schon mehr als angespannt. Es ist daher zu begrüßen, dass vermehrt Sozialwohnungen gebaut werden sollen. So hat die Darmstädter Stadtverordnetenversammlung den Bau von jährlich 100 Sozialwohnungen durch den Bauverein beschlossen. Das was sich hier gut anhört, ist aber nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.

"Wohnen muss erschwinglich bleiben"

"Ein kontinuierlicher Beteiligungsprozess muss die weitere Planung und ihre Umsetzung auf der Lincoln-Siedlung begleiten, damit dort bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird." Dies fordert das "Bündnis für bezahlbares Wohnen" in einer Presseerklärung. Das Bündnis wird getragen vom DGB, dem Mieterverein Darmstadt und den Asten der Darmstädter Hochschulen und unterstützt u.a. von der TG LaK (Leben auf Konversionsflächen) der Agenda21 sowie Uffbasse und DieLinke.

Die Erklärung im Wortlaut:

Pages

Subscribe to RSS - Kommunalpolitik