Der Chaos Computer Club Darmstadt warnt vor vorschnellen Forderungen nach mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen. Bereits im November hatten Aktivisten des Vereins zu einer Demonstration gegen die Veranschlagung von 50.000 Euro im Haushalt der Stadt Darmstadt für die geplante Überwachung des Luisenplatzes aufgerufen und vor den negativen Folgen der Videoüberwachung gewarnt.
Zwei Wochen dauerte der Streik der BusfahrerInnen in Hessen. Da die Fronten verhärtet waren und die Arbeitgeber für die Gewerkschaften kein verhandlungsfähiges Angebot vorlegten, riefen beide Seiten die Schlichtung an.
Die nachhaltige Weigerung der jeweiligen politischen Mehrheiten in Darmstadt - früher SPD und CDU - heute Grüne und CDU - die Hindenburgstraße umzubenennen, war für das "Bündnis gegen Rechts" erneut Anlass, durch eine öffentliche Aktion am Jahrestag der Machtübergabe an Adolf Hitler am 30. Januar auf diesen Skandal aufmerksam zu machen.
Eltern demonstrieren auf offener Straße, fehlende Kindergartenplätze und marode Einrichtungen, Verwaltung zeigt sich überlastet, Parlamentarier streiten redlich über die Erhöhung der KiTa-Gebühren- was ist im sonst ruhigen Mühltal gegenwärtig los?
Die Bundesbank empfiehlt in ihrem Monatsbericht vom Oktober 2016 eine strengere Regulierung der Kreditvergabe an Kommunen. Kredite mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr sollen Kommunen nur noch bei den Ländern aufnehmen dürfen. Für Mario Guglielmi hätte dies gravierende Auswirkungen auf den Spielraum der Kommunalpolitik. Mario Guglielmi ist für die LINKE Mitglied des Gemeinderats in der Gemeinde Mühltal.
Lange war es angekündigt: Auch die Darmstädter AfD will zu den Oberbürgermeisterwahlen einen Kandidaten aufstellen. Der Kandidat sollte seriös genug sein, um auch Anhänger Innen der CDU anzusprechen, die ja zugunsten des amtierenden OB Partsch von den GRÜNEN auf einen eigenen Kandidaten verzichtete. Allerdings war es wohl schwierig einen Kandidaten zu finden, dem zugetraut wurde, diesen Ansprüchen zu genügen. Mehrmals wurde die Präsentation des Kandidaten angekündigt und dann wieder verschoben.
Am 15.12.2016 brachten die Linksfraktion und die Fraktion UFFBASSE im Stadtparlament einen Antrag für eine TTIP-, CETA- und TiSA-freie Kommune Darmstadt ein. Dieser Antrag wurde mit knapper Mehrheit von CDU, SPD, FDP und AfD abgelehnt. Das Bündnis "Stoppt TTIP & Co Darmstadt.Dieburg" hatte zuvor 1.311 Unterschriften mit dem gleichen Ziel gesammelt.
„Unseren Leitgedanken 'Sinnvoll für Mensch und Erde'
möchten wir auch auf dem Alnatura Campus, unserem
neuen Unternehmenssitz, der derzeit in Darmstadt entsteht,
Gestalt werden lassen.“
(aus der aktuellen Homepage von Alnatura)
Der Kommentar im Darmstädter Echo zu dem SPD-Kandidaten für die Oberbürgermeister-Wahl endet mit einem Paukenschlag:
Für den 1.1.2017 beschloss das Stadtparlament den Trägerwechsel in dem Jugendzentrum Oetinger Villa. Statt der Stadt soll nun der Verein Vielbunt neuer Träger sein. Vielbunt will queere Jugendarbeit (für Schwule, Lesben, Bisexuelle, Transgender und Transsexuelle) anbieten und sucht für seine Arbeit dringend Räume. Dieses Anliegen ist absolut unterstützenswert, aber: Wie die lautstarke Demonstration von Jugendlichen vor der Stadtverordnetenversammlung zeigte, befürchten bisherige Besucher des Jugendzentrums auf der Strecke zu bleiben.
