Streik im Wohnpark Kranichstein

Beschäftigte fordern Tarifvertrag
Erhard Schleitzer

20 Jahre lang hatte die Mehrzahl der Beschäftigten im Wohnpark Kranichstein keine Lohnerhö­hung bekommen. Den Beschäftigten hat es nun gereicht und sie legten am 18. Okto­ber vollständig für einen Tag die Arbeit nieder. Um 6 Uhr morgens im Dunkeln begann bereits der Streik. Kolleg*innen aus allen Berufsgruppen des Altenheims versammelten sich vor dem Eingang und skandierten „wir sind viel, wir sind laut, weil man uns die Kohle klaut.“ Kolleg*innen vom benachbarten Landratsamt Darmstadt-Dieburg und andere ver.di-Kolleg*innen waren erschienen und bekundeten in Redebeiträgen ihre Solidarität. Logistisch von ver.di gut vorbereitet zog der Demo-Zug der Beschäftigten mit Lautsprecherwagen vorneweg durch das frühmorgendliche Kranichstein und lockte viele Anwohner an das Fenster. Danach ging es kollektiv mit der Straßenbahn zum Gewerkschaftshaus, wo die Streikver­sammlung statt fand, und gegen die Mittagszeit auf den Luisenplatz, auf dem eine Kundgebung abgehal­ten und eine Reihe Solidaritätsadressen verlesen wurden. Gleichzeitig baute ver.di nebenan einen Informationsstand zur Situation in der Altenpflege auf und warb für den Darmstädter Appell zur Verbesserung der Situation in der Altenpflege. Eine rundum gelungener Streik mit Aktionen, die viel Aufmerksamkeit erregten und den Be­teiligten auch sichtlich Spaß und Mut machten.

Ein Unternehmen des Stadtkonzerns wird an einen Investor verkauft

Die Auseinandersetzung um den Wohnpark Kranichstein hat eine lange Vorgeschichte. Ursprünglich gehörte die Wohnanlage der Immobiliengesellschaft HSE Wohnpark, eine hundertprozentige Toch­ter von ENTEGA, die wiederum fast vollständig der Stadt Darmstadt gehört. Seit 2003 wurde das Gebäude für jährlich 2,6 Millionen € an die Betreibergesellschaft INCURA verpachtet. Doch im Jahr 2017 überwarfen sich die ENTEGA und die Betreibergesellschaft wegen ausstehender Investi­tionen. Nach vielen Querelen, die auch in der Presse ausgetragen wurde, übernahm eine neue Be­treibergesellschaft, die Römergarten-Residenzen GmbH, den Wohnpark.

In der Altenpflege ist die Trennung von Immobiliengesellschaft und Betreibergesellschaft ein verbreitetes Geschäftsmodell. Damit wird die legale Möglichkeit genutzt, zweimal Gewinn machen. Der Eigner der Immobilie bekommt eine feste Rendite, die Betreibergesellschaft deckt die an die Immobiliengesellschaft zu zahlenden Investitionskosten (Pacht) durch den Betrag, den die Heimbewohner als ‚Hotelkosten‘ zahlen. Dieser Betrag ist wegen der Einzelverträge für niemanden nachprüfbar.

Zum 1. Juli 2018 verkaufte die ENTEGA das Gebäude des Wohnparks. Die neuen Eigentümer sind Alois Sieburg und Stefan Schambach, die auch gleichzeitig Geschäftsführer der Römerpark GmbH sind. Dieser Übergang fand beinahe still und heimlich statt, auch die Stadtverordnetenversammlung wurde über den Verkauf des Unternehmens einer stadteigenen Tochtergesellschaften nicht infor­miert.

Zu dieser Zeit war die Gewerkschaft ver.di bereits aktiv und auch alarmiert. Sie übersandte Oberbür­germeister Partsch einen Brief mit der Bitte, dass er sich dafür einsetzen solle, einen „seriösen Betreiber, der Tarifverträge anwendet und Tariflöhne zahlt“, der nicht auf dem Kapitalmarkt spekuliert und stadt­nah verankert ist, zu finden. Oberbürgermeister Partsch antwortete am 11.1.2018:

„Ich möchte an dieser Stelle aber betonen, dass es sowohl der ENTEGA als auch der Wissen­schaftsstadt Darmstadt ein großes Anliegen ist, dass Mitbestimmung und Tarifbindung beachtet werden. Es wird bei etwaigen Ver­handlungen mit potenziellen Anbietern ein großes Augenmerk hierauf gerichtet.“

Weshalb der Streik ?

Im März 2019 begannen die Verhandlungen zwischen ver.di und der Geschäftsführung des Wohn­parks zu einem Tarifvertrag. Zunächst liefen die Verhandlungen gut an und beide Seiten erzielten am 23. Juli 2019 eine Tarifeinigung auf ein neues Tarifsystem. Aufgrund der anstehenden Pflege­satzverhandlungen wurde eine relativ lange Annahmefrist zum 30. September 2019 vereinbart. Doch am 23. September 2019 erfolgte der große Knall: der Arbeitgeber teilte der Gewerkschaft ver.di mit, den Tarifvertrag nicht unterschreiben zu wollen. Stattdessen will der Arbeitgeber nun ein neues hausei­genes Gehaltssystem einführen. Insbesondere Pflegehilfen und Betreuungskräfte sollen nach den Vorstellungen der Arbeitgeber bis zu 400 € weniger bekommen. Auch die nach den Tarifverträgen im öffentlichen Dienst den Beschäftigten nach Länge der Betriebszugehörigkeit zustehende Höher­stufung wird in dieser Form angeschafft. Diese Höherstufung soll nun von der Bewertung des Vor­gesetzten abhängig sein. Auch die Gelder für die Auszubildenden werden überproportional ge­kürzt.

Die Gewerkschaft ver.di bezeichnet das Verhalten der Geschäftsführung als ein Auftreten nach „Gutsherrenart“. Dies passe überhaupt nicht mehr in die heutige Gesellschaft und laufe vollständig dem Bemühen zu wider, die Altenpflege aufzuwerten.

Oberbürgermeister Partsch wird sich den Fragen stellen müssen, wie denn der Verkauf einer Einrich­tung einer stadteigenen Tochterfirma an einen privaten Investor an der Stadtverordnetenversamm­lung vorbei vonstatten ging. Und vor allen Dingen: wie stellt er sich heute zu seine Aussage, es werde bei der Suche eines neuen Betreibers ein großes Augenmerk darauf gerichtet, dass Mitbestimmung und Tarifbindung beachtet werden.

 

Weitere Artikel zum Wohnpark Kranichstein

Wohnpark Kranichstein - Ein Goldesel für die ENTEGA: https://www.politnetz-darmstadt.de/node/24563

Streit um den Wohnpark Kranichstein - Das Geschäft mit den alten Menschen: https://www.politnetz-darmstadt.de/node/20324

 

 

22.10.2019