Gesundheitspolitik

Streiks im Öffentlichen Dienst

Am 20.10.20 war der zweite Streiktag in Südhessen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaft ver.di wertet die Beteiligung als Erfolg: rund 1.200 Beschäftigte beteiligten sich in ganz Südhessen an den Streiks, die Beteiligung an den Demonstrationen war noch höher. Die größte Demonstration fand in Darmstadt statt mit über 500 Teilnehmer*innen, auch in Rüsselsheim beteiligten sich 300- 400 Kolleg*innen.

Gestern Applaus – Heute vergessen?

Die diesjährige Tarifrunde im Öffentlichen Dienst könnte mehr werden als die üblichen Lohnverhandlungen mit einigen Warnstreiks und schnellem Abschluss. Dies liegt vor allem am Verhalten der Arbeitgeberseite. Die Gewerkschaften wollten die Tarifrunde wegen der angespannten Situation im Öffentlichen Dienst eigentlich gegen eine Einmalzahlung verschieben. Doch das lehnte der „Verband Kommunaler Arbeitgeber“ (VKA) ab. Seine Hoffnung: Die Beschäftigten werden mitten in der Pandemie nicht für ihre berechtigten Forderungen kämpfen.

Regelbetrieb an Grundschulen ab 22.Juni

"Remonstration" - Wer nicht näher mit dem Beamtenrecht vertraut ist, dem wird dieser Begriff wenig sagen. Es ist eine Möglichkeit für Beamt*innen gegen eine Weisung von vorgesetzter Stelle einen Einwand zu erheben, wenn diese Weisung nicht rechtmäßig erscheint. Die Beamt*innen können sich durch dieses Vorgehen vor Disziplinarverfahren oder Schadensersatzansprüchen schützen, wenn später die Rechtswidrigkeit der Anordnung festgestellt wird.

„Unser Anlagetipp: Wohnpark Kranichstein - Rendite 4,5%“

Wer‘s nicht glaubt, der schaue in die Einladung „Investorentag – Forum für Kapitalanleger“ am 27.11.2019 in Speyer. Und es geht tatsächlich um den Wohnpark Kranichstein. Dieser wird beworben mit „Wohnpark Kranichstein in Darmstadt. Das Aushängeschild für Seniorenwohnen und -pflege in Darmstadt und Umgebung. Bestehende Immobilie top gepflegt. Bestens geführt. Voll belegt. Miete sofort! Rendite 4,5%!“

Wohnpark Kranichstein

Der Wohnpark Kranichstein soll verkauft werden. Die BewohnerInnen und die MitarbeiterInnen hängen weiter in der Luft. Der jetzige Besitzer der Wohnanlage, ein Betrieb der Stadtwirtschaft, verdient derweil kräftig an den Pachteinnahmen. Diese werden wiederum von den BewohnerInnen über die Pflegesätze finanziert.

Situation in der Altenpflege

Darmstadt ist die einzige Stadt in Hessen, in der in den Jahren 2013 bis 2015 die Anzahl der Pflegebetten zurückgegangen ist. Eine Verschärfung der Personalsituation in den Altenheimen droht aber in ganz Hessen. Forderungen nach einer "Aufwertung" der Pflege bleiben folgenlos, wenn keine geeigneten konkreten Maßnahm,en folgen

Schließungen, Konzentrationen, Übernahme durch Investmentfirmen

Die Situation der Krankenhäuser ändert sich dramatisch. Das Gesundheitswesen in der Bundesrepublik wurde aufgebaut als wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, d. h. der Staat übernahm die Aufgabe, leistungsfähige Krankenhäuser vorzuhalten und den Bürger bedarfsgerecht gesundheitlich zu versorgen. Die Länder hatten die erforderlichen Investitionen zu finanzieren, die laufenden Kosten der Krankenhäuser wurden durch die Krankenkassen abgedeckt.

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