Gesundheitspolitik

Regelbetrieb an Grundschulen ab 22.Juni

"Remonstration" - Wer nicht näher mit dem Beamtenrecht vertraut ist, dem wird dieser Begriff wenig sagen. Es ist eine Möglichkeit für Beamt*innen gegen eine Weisung von vorgesetzter Stelle einen Einwand zu erheben, wenn diese Weisung nicht rechtmäßig erscheint. Die Beamt*innen können sich durch dieses Vorgehen vor Disziplinarverfahren oder Schadensersatzansprüchen schützen, wenn später die Rechtswidrigkeit der Anordnung festgestellt wird.

„Unser Anlagetipp: Wohnpark Kranichstein - Rendite 4,5%“

Wer‘s nicht glaubt, der schaue in die Einladung „Investorentag – Forum für Kapitalanleger“ am 27.11.2019 in Speyer. Und es geht tatsächlich um den Wohnpark Kranichstein. Dieser wird beworben mit „Wohnpark Kranichstein in Darmstadt. Das Aushängeschild für Seniorenwohnen und -pflege in Darmstadt und Umgebung. Bestehende Immobilie top gepflegt. Bestens geführt. Voll belegt. Miete sofort! Rendite 4,5%!“

Wohnpark Kranichstein

Der Wohnpark Kranichstein soll verkauft werden. Die BewohnerInnen und die MitarbeiterInnen hängen weiter in der Luft. Der jetzige Besitzer der Wohnanlage, ein Betrieb der Stadtwirtschaft, verdient derweil kräftig an den Pachteinnahmen. Diese werden wiederum von den BewohnerInnen über die Pflegesätze finanziert.

Situation in der Altenpflege

Darmstadt ist die einzige Stadt in Hessen, in der in den Jahren 2013 bis 2015 die Anzahl der Pflegebetten zurückgegangen ist. Eine Verschärfung der Personalsituation in den Altenheimen droht aber in ganz Hessen. Forderungen nach einer "Aufwertung" der Pflege bleiben folgenlos, wenn keine geeigneten konkreten Maßnahm,en folgen

Schließungen, Konzentrationen, Übernahme durch Investmentfirmen

Die Situation der Krankenhäuser ändert sich dramatisch. Das Gesundheitswesen in der Bundesrepublik wurde aufgebaut als wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, d. h. der Staat übernahm die Aufgabe, leistungsfähige Krankenhäuser vorzuhalten und den Bürger bedarfsgerecht gesundheitlich zu versorgen. Die Länder hatten die erforderlichen Investitionen zu finanzieren, die laufenden Kosten der Krankenhäuser wurden durch die Krankenkassen abgedeckt.

St. Rochus Krankenhaus in Dieburg soll geschlossen werden

Das ehemals rein katholische Krankenhaus St. Rochus befindet sich schon seit etwa 2003 in einer finanziellen Schieflage. Es ist ein kleines Krankenhaus mit 87 Betten mit einer Frau­enklinik, Geburtshilfe, Chirurgie, Orthopädie, Innere Medizin und seit 2008 auch mit einer Intensivstation. Noch in katholischer Regie fanden 2014 im großen Stil Entlassungen statt. Das Bistum Mainz erklärte diese als notwendig als ersten Schritt zur Rettung des Hauses. Gleichzeitig wurden dem verbliebenen Personal Gehaltskürzungen aufgedrückt, u. a. wurde das Weihnachtsgeld und die Tariferhöhungen gestrichen.

Der Arzt als Geschäftsmann

Eine kleine Geschichte: Frau Kassenpatientin befindet sich auf dem Weg zur Praxis ihres niedergelassenen Augenarztes im Landkreis Darmstadt-Dieburg. Sechs Wochen hat sie auf den Termin gewartet, aber da es sich um keinen Notfall, sondern um eine routinemäßige Untersuchung handelt ist das durchaus akzeptabel für unsere Frau Kassenpatientin (eine Person mit einer wahrhaft stoischen Ruhe). Sie öffnet die Tür und wird beinahe von einer prominent im Eingangsbereich der Praxis positionierten Flip-Chart erschlagen.