Gesundheitspolitik

Die Kreisklinik Groß-Gerau verklagt das Bundesgesundheitsministerium wegen unzureichender Finanzierung auf Schadensersatz

Die Krankenhausleiterin der Kreisklinik Groß-Gerau, Frau Prof. Dr. Erika Raab, reichte eine Klage ein gegen das Bundesgesundheitsministerium, das für die ausreichende und gesicherte Finanzierung der Krankenhäuser verantwortlich ist. Die Kreisklinik Groß-Gerau ist damit die erste Klinik in Deutschland, die wegen der durch die DRG-Pauschalen bewirkte unzureichende Vergütung der Krankenhausleistungen von dem Bundesministerium Schadensersatz verlangt. Für das Jahr 2023 fordert die Kreisklinik Groß-Gerau deshalb einen Schadensersatz in der Höhe von 1,7 Millionen Euro.

Geplante Fusion des Kreiskrankenhauses Heppenheim mit dem Heilig-Geist-Hospital Bensheim des Artemed-Konzerns

Zur Zeit laufen Gespräche über eine mögliche Kooperation zwischen dem privaten Träger des Heilig-Geist-Hospital (HGH) Bensheim (Artemed) und dem Kreiskrankenhaus Bergstraße (Heppenheim). Laut Landrat Engelhardt wollen beide Krankennhäuser ein gemeinsam abgestimmtes trägerübergreifendes Medizinkonzept beim Hessischen Gesundheitsministerium einreichen. 

Geplanter Zusammenschluss des Elisabethenstifts und des Städtischen Klinikums 

Der geplante Zusammenschluss der beiden großen Krankenhäuser in Darmstadt verzögert sich, steht aber weiter auf der Agenda. Eigentlich wollten das evangelische Elisabethenstift und das Städtische Klinikum bereits Anfang 2025 eine gemeinsame Holding gründen. Diverse Prüfungen verzögerten den Prozess, der zwischenzeitlich auf der Kippe zu stehen schien. Nun aber verkündete Darmstadts Klinikdezernent André Schellenberg (CDU), eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft habe einen tragfähigen Businessplan vorgelegt.

Tag der Pflege: ver.di will bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen

Die Gewerkschaft ver.di führte zusammen mit dem Bündnis Pflege einen Informationsstand und eine Kundgebung auf dem Ludwigsplatz zum internationalen Tag der Pflege am 12. Mai durch. Zuerst sprach Armin Löw, Gewerkschaftssekretär von ver.di, und betonte die Wichtigkeit eines solchen internationalen Tages der Pflege, um die Arbeit der Beschäftigten in der Pflege zu würdigen und wertzuschätzen. Er wies eindringlich darauf hin, dass die Bundesregierung schnell für gute Rahmenbedingungen in der Kranken- und Altenpflege sorgen muss, um den Pflegekollaps abzuwenden.

Erfolgreicher Fachtag zur Gemeindepflege – „Altern und Pflege im Sozialraum stärken“

Ältere Menschen möchten möglichst lange selbstständig im gewohnten Sozialraum leben können und am gesellschaftlichen und sozialen Leben teilhaben. Bei Unterstützungs- und Pflegebedarf benötigen sie gute Zugänge zu einem wohnortnahen Angebot. Mit diesem Themenfeld beschäftigten sich 190 Teilnehmende eines am 04.04.25 vom Bündnis Pflege und der Evangelischen Hochschule Darmstadt gemeinsam ausgerichteten Fachtag. 

„Ein würdevoller und gesicherter Verbleib in der gewohnten Umgebung“

Das „Bündnis Pflege“ führte am 09.12.2024 im Altenheim Heimathaus in Darmstadt eine Veranstaltung zu dem Thema „Alter(n) und Pflege im Sozialraum und Quartier/Gemeindepflege – ein Konzept der Zukunft“? durch. Erschienen waren 60 interessierte Personen. Erhard Schleitzer von den ver.­di Senior*innen begrüßte die Anwesenden und stellte das Bündnis Pflege vor, welches sich in der Nachbereitung der Aktionen zum Tag der Pflege im Mai dieses Jahres gegründet hatte.

Zusammenschluss des Klinikum Darmstadt und Agaplesion Elisabethenstift zu einem Krankenhaus 

Das Bündnis Pflege.Auf.Stand organisierte mit Fahrrädern eine 5-tägige „Tour de Pflege“, die am 3.7.24 vor dem Klinikum Darmstadt einen Stopp einlegte. Die Kundgebung mit ca. 50 Teilnehmer*innen machte auf die Missstände in der professionellen Pflege aufmerksam unter dem Motto „Weg von der Ökonomisierung, Kommerzialisierung und Privatisierung des Gesundheitswesens – hin zu einer verantwortungsvollen Daseinsvorsorge“. Ein wichtiges Thema war der angestrebte Zusammenschluss des Klinikum Darmstadt und Agaplesion Elisabethenstift zu einem Krankenhaus.