Boomstadt Darmstadt?

Städte und Regionen driften auseinander

Wie halten wir es mit der Stadtentwicklung von Darmstadt? Vor der Corona-Krise begann die Diskussion darüber, sie kommt jetzt etwas zum Stillstand, wird aber eine der zentralen Streitpunkte in den nächsten Jahren in der kommunalen Politik sein. Ausgangspunkt der Kontroverse war die Diskussion im Stadtparlament im Oktober 2019 um die weitere städtebauliche Entwicklung im Norden Darmstadts zwischen Arheilgen und Wixhausen. Die SPD schlug zuerst vor, dass überwiegend landwirtschaftlich genutzte Gebiet für Wohnungsbau zu nutzen. Der grün-schwarze Magistrat reagierte mit einem Gegenvorschlag und will in diesem Gebiet vorrangig Gewerbe ansiedeln. Die LINKE-Fraktion im Stadtparlament lehnte es grundsätzlich ab, dieses Gebiet als Baugebiet auszuweisen. Sie kritisierte das zugrunde liegende Stadtentwicklungsmodell, dass die Schwarmstadt Darmstadt zu weiterem Wachstum antreibt und damit zwangsläufig andere Regionen abhängt.

Das Rhein-Main-Neckar-Gebiet gehört zu den ständig wachsenden Boomregionen in Deutschland. Der Regierungsbezirk Darmstadt, zu dem Frankfurt (und auch der Odenwald) gehört, zählt zu den 5 reichsten Regionen Deutschlands. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf (BIPpK) lag 2017 mit 128% deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Dazu im Vergleich das BIPpK der ärmeren Regionen (Regierungsbezirke) in den alten Bundesländern: Lüneburg: 71%, Trier: 79%, Gießen: 84%. Nicht nur Landkreise wie in Mecklenburg-Vorpommern oder in Randgebieten Niedersachsens, sondern auch Städte im Ruhrgebiet, in Teilen von Rheinland Pfalz und im Saarland werden regelrecht von der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung abgehängt und fallen immer weiter zurück. Auf dem vorletzten Platz der Städte befindet sich die relativ nahe gelegene Stadt Pirmasens. Sie weist eine sehr hohe Arbeitslosigkeit auf und ist die am stärksten verschuldete Stadt in Deutschland. „Das hat auch Auswirkungen auf die demografische Zukunft. Junge Menschen suchen das Weite, die Bewohner sind schon merklich gealtert, und weil sich der soziale Status auch auf die Gesundheit auswirkt, ist nirgendwo in Deutschland die Lebenserwartung geringer“ (Roland Pauli). In kaum einer anderen Stadt in den alten Bundesländern ist der Wohnungsleerstand mit ca. 8-9% höher als in Pirmasens.

Inzwischen sind die Grünen in Darmstadt beinah hingerissen von der Entwicklung ihrer Stadt in eine „Schwarmstadt“. Hatte Darmstadt 2004 noch 140.000 Einwohner, so waren es 2019 schon 160.000. Bis 2030 soll die Einwohnerzahl auf 185.000 steigen. Das Darmstädter Echo stellte in der Ausgabe vom 2.3.2020 die Frage, warum kommen Menschen nach Darmstadt? „Die Standardantworten: Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur. Sie sind auch nicht

falsch. Oberbürgermeister Jochen Partsch fügte beim Jahresempfang der Grünen am Freitagabend in der Kunsthalle dennoch eine weitere hinzu:‘Freiheit und Abenteuer‘“. Vielleicht mögen einige junge Leute von Pirmasens nach Darmstadt gezogen sein, aber auf der Suche nach „Freiheit und Abenteuer“?

Lose-lose-Situation

Die Regionen, in denen sich bereits moderne Industrien und Dienstleistungszentren befinden, ziehen neue Investitionen an und wirken wie Magneten. Da größere Betriebe produktiver produzieren können als kleine und wenn in der Region „ein Netz von Produzenten, Zulieferern, Dienstleistern und von Logistik existiert, wenn obendrein Personalreserven durch Ausbildungsstätten und Universitäten erschlossen werden können und wenn mit diesen Unis ein Technologietransfer aufgebaut wird“, entwickeln sich so genannte Produktivitätscluster.

Doch die Kehrseite solcher Schwarmstädte liegen auf der Hand. Darmstadt hat aktuell rund 100.000 Einpendler. Die angespannte Verkehrssituation ist Dauerthema. Die Wohnungssituation ist nicht weniger angespannt, die bereits schon sehr hohen Mieten steigen ständig weiter an. Durch die bauliche Verdichtung in der Stadt und durch Ausweisung von neuem Bauland wird die Stadt keineswegs attraktiver. Es regen sich gegen diese Entwicklung immer mehr Proteste, wie z. B. gegen die Bebauung des Bürgerparks, den Aldi 2 in Arheilgen und die ICE-Anbindung im Süden. Würde man dem Vorschlag der grün-schwarzen Stadtregierung folgen und ein neues Gewerbegebiet in Darmstadts Norden ausweisen, müssten zwangsläufig zusätzliche neue (teurere) Wohngebiete entstehen und dies wird natürlich mehr Verkehr nach sich ziehen. Dieser städtebauliche Entwicklungspfad fördert in den Boomstädten selbst die soziale Spaltung durch steigende Mieten und Wohnungsmangel und sinkende Lebensqualität. Die abgehängten Regionen veröden, Menschen ziehen weg, Betriebe schließen, soziale Infrastrukturen werden abgebaut . Kurz: dieser Weg führt ins soziale und ökologische Desaster.

Für eine andere Regionalpolitik

Roland Pauli setzt sich in seiner Publikation „Boomstädte und Schrumpfregionen“ für eine Abwendung von der marktkonformen Regionalpolitik ein. Sie soll zumindest teilweise den Marktkräften entzogen werden, Investitionen und finanzielle Mittel sind genauer zu lenken, um das Auseinanderdriften der Regionen zu verhindern. Dies komme den Alltagsinteressen der Menschen entgegen und hebt die Kommunalpolitik auf eine neue Eben. Maßnahmen können zum Beispiel sein:

  • Eine „negative Subventionierung“ - Investitionen in Boomregionen müssen verteuert und begrenzt werden, Ausbau von Gewerbegebieten nur noch in Ausnahmefällen.
  • Erhöhung der Gewerbesteuern in den Boomzentren und Staffelung nach regionalpolitischen Zielen.
  • Unterstützung von Investitionen und gezielte öffentliche Infrastrukturinvestitionen in schwächeren Regionen.
  • Digitalisierung soll genutzt werden um Arbeitsplätze zu dezentralisieren und zu verlegen.
  • Dezentralisierung von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen.
  • Regionalisierung von Wirtschaftskreisläufen.
  • Verstärkte Investitionen in die kommunale Daseinsvorsorge insbesondere in den schwächeren Regionen.

Regionalpolitik und Regionalentwicklung ist bisher stark vernachlässigt worden. Sie muss mehr ins Blickfeld genommen werden, denn ohne sie stößt eine reine Kommunalpolitik an ihre Grenzen.

 

Literatur: Roland Charles Pauli, Boomstädte und Schrumpfregionen, isw-Report 120, München 2020

 

 

 

Erhard Schleitzer
26.03.2020