Wohnungspolitik

Grenzen des Wachstums – war das nicht mal ein urgrünes Thema? In der letzten Stadtverordnetenver­sammlung am 29.10.2019 brachte die Fraktion der LINKEN in der Stadtverordnetenversammlung dieses Thema auf. Es ging um um die „Schwarmstadt Darmstadt“, die nach Ansicht der Stadtregierung dringend neue Gewerbegebiete brauche, da es immer mehr Menschen nach Darmstadt zöge. Das geplante rasante Wachstum der Stadt stellte Uli Franke in seinem Redebeitrag grundsätzlich in Frage. Und die schwarz-grüne Koalition im Stadtparlament? Sie schien darüber fast zu toben.

Die Initiative Klimanotstand übergab eine Erklärung an die Stadtverordnetenversammlung, in der die Stadt Darmstadt u. a. aufgefordert wird, bei jeder Entscheidung den Aspekt des Klimaschutzes zu berücksichtigen. Sie bekam viel Lob von fast allen Seiten, doch Stunden später beschloss die grüne-schwarze Mehrheit im Stadtparlament die Bebauung im Bürgerpark.

Die Partei DIE LINKE und die SPD haben parlamentarische Initiativen gestartet, um den Anstieg der Mieten zu begrenzen. Die Gewerkschaft ver.di, der DGB und der Mieterbund haben auf einer Kundgebung am 18.6.19 vor der Stadtverordnetenversammlung diese Iniiativen unterstützt.

Der Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, fordert öffentlichkeitswirksam eine mutigere Wohnungspolitik und schließt auch im Anschluss an den Berliner Mieter*innenprotest Enteignungen als letztes Mittel nicht aus. In Darmstadt steht die Politik der Bauverein AG schon lange in der Kritik. Teilweise extreme Mieterhöhungen, Festsetzung von Mieten über der ortsüblichen Vergleichsmiete, unsinnige und intransparente Modernisierungsmaßnahmen mit Mieterhöhungen von 10-20 %.

Darmstadt ist eine der Wachstumsstädte in Deutschland. Diese Entwicklung ist nicht ohne Folgen für den städtischen Wohnungsmarkt geblieben. So steigen in den letzten Jahren die Mieten und Kaufpreise für Wohnungen kontinuierlich an. Auch die Bauvereinsmieten in der Lincoln-Siedlung liegen weit über den ortsüblichen Vergleichsmieten. 

Auch in der kommenden Legislaturperiode wird es in Hessen keinen wohnungspolitischen Kurswechsel geben. Darauf hat das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen am heutigen Freitag, dem Tag der konstituierenden Sitzung des Landtags, mit einer Protestaktion aufmerksam gemacht und seine wohnungs-politischen Forderungen bekräftigt.

Für die Postsiedlung in Bessungen hat der Bauverein für die Häuser in der Moltke-/Bingerstraße eine neue Planung vorgelegt. Im Frühjahr nächsten Jahres sollen fünf alte Wohnhäuser, erbaut Anfang der fünfziger Jahre, mit etwa 80 Wohnungen abgerissen werden. Die Wohnfläche wird „verdichtet“ und es sollen an dieser Stelle 120 Drei- und Vier-Zimmer-Wohnungen erbaut werden. Als Ergebnis werden viele MieterInnen mit unterem und mittlerem Einkommen aus diesem Wohngebiet verdrängt werden.

Im Spessartring/Rhönring werden rund 50 Gebäude mit 900 Wohnungen des Bauvereins modernisiert. Die abgeschlossenen Arbeiten in den ersten Häusern zeigen: modernisiert werden nicht die Wohnungen, sondern vor allem die Profite der Bauverein AG. Die Bauverein AG kopiert damit das Geschäftsmodell der Investmentgesellschaften und der Immobilienhaie.

Denn entgegen landläufiger Meinung bildet auch der für Darmstadt vorgelegte Mietspiegel nur einen Bruchteil des Wohnungsmarktes ab. Für den zugrunde liegenden Mietspiegel werden ausnahmslos nur Wohnungen im freifinanzierten Wohnungsbau berücksichtigt, d.h. preisgebundener bzw. öffentlich geförderter Wohnraum wird nicht berücksichtigt. 

Die Anzahl der Sozialwohnungen geht in Darmstadt dramatisch zurück. Leidtragende sind die unteren Einkommensschichten. Die Wohnungspolitk muss grundsätzlich neu ausgerichtet werden.