59 Prozent der Darmstädter sind überlastet von ihren Mietkosten, wie aus einer Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung hervorgeht. Der DGB fordert einen Mietenstopp und mehr bezahlbare Neubauwohnungen
Der Marienplatz in der Innenstadt Darmstadt ist nach einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (Stavo) für 14,2 Millionen Euro an den Schweizer Bau- und Immobiliendienstleister Implenia verkauft worden. Während von der Opposition die SPD vor allem den zu geringen Kaufpreis kritisierte, übte die Linke grundsätzliche Kritik an dem Verkauf des Grundstücks. Darmstadt solle sich ein Beispiel nehmen an der Stadt Ulm, die Flächen in der Stadt aufkauft und sie bevorratet.
Die Stadt Darmstadt hat den „Masterplan DA 2030+, Räumliche Entwicklungsstrategie für Darmstadt“ veröffentlicht. Der Masterplan zeigt auf, wohin die Stadtentwicklung Darmstadts gehen soll und wie Darmstadt als „Boomstadt“ weiterentwickelt werden soll. Doch ständiges Wachstum ist nicht mit ökologischen Kriterien vereinbar.
Wie halten wir es mit der Stadtentwicklung von Darmstadt? Vor der Corona-Krise begann die Diskussion darüber, sie kommt jetzt etwas zum Stillstand, wird aber eine der zentralen Streitpunkte in den nächsten Jahren in der kommunalen Politik sein.
Am Anfang stand ein Grundstücksgeschäft – Beteiligte: die Stadt, Private und ein Investor, der zunächst unbekannt war. Während einer nichtöffentlichen Bauausschusssitzung vor drei Jahren wurde klar, der Investor ist Aldi und er verspricht eine win-win-Situation für Alle – weitere Einkaufsmöglichkeiten kombiniert mit Wohnungen, sogar geförderter Wohnraum, und das Alles im Ortskern von Arheilgen, schön oder?
Grenzen des Wachstums – war das nicht mal ein urgrünes Thema? In der letzten Stadtverordnetenversammlung am 29.10.2019 brachte die Fraktion der LINKEN in der Stadtverordnetenversammlung dieses Thema auf. Es ging um um die „Schwarmstadt Darmstadt“, die nach Ansicht der Stadtregierung dringend neue Gewerbegebiete brauche, da es immer mehr Menschen nach Darmstadt zöge. Das geplante rasante Wachstum der Stadt stellte Uli Franke in seinem Redebeitrag grundsätzlich in Frage. Und die schwarz-grüne Koalition im Stadtparlament? Sie schien darüber fast zu toben.
Die Initiative Klimanotstand übergab eine Erklärung an die Stadtverordnetenversammlung, in der die Stadt Darmstadt u. a. aufgefordert wird, bei jeder Entscheidung den Aspekt des Klimaschutzes zu berücksichtigen. Sie bekam viel Lob von fast allen Seiten, doch Stunden später beschloss die grüne-schwarze Mehrheit im Stadtparlament die Bebauung im Bürgerpark.
Die Partei DIE LINKE und die SPD haben parlamentarische Initiativen gestartet, um den Anstieg der Mieten zu begrenzen. Die Gewerkschaft ver.di, der DGB und der Mieterbund haben auf einer Kundgebung am 18.6.19 vor der Stadtverordnetenversammlung diese Iniiativen unterstützt.
Der Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, fordert öffentlichkeitswirksam eine mutigere Wohnungspolitik und schließt auch im Anschluss an den Berliner Mieter*innenprotest Enteignungen als letztes Mittel nicht aus. In Darmstadt steht die Politik der Bauverein AG schon lange in der Kritik. Teilweise extreme Mieterhöhungen, Festsetzung von Mieten über der ortsüblichen Vergleichsmiete, unsinnige und intransparente Modernisierungsmaßnahmen mit Mieterhöhungen von 10-20 %.
Darmstadt ist eine der Wachstumsstädte in Deutschland. Diese Entwicklung ist nicht ohne Folgen für den städtischen Wohnungsmarkt geblieben. So steigen in den letzten Jahren die Mieten und Kaufpreise für Wohnungen kontinuierlich an. Auch die Bauvereinsmieten in der Lincoln-Siedlung liegen weit über den ortsüblichen Vergleichsmieten.
