Wohnungspolitik

Darmstadt ist mit einer durchschnittlichen Mietbelastungsquote von 33,6 % (im Jahr 2018) einer der teuersten Städte in Deutschland und liegt noch vor den Großstädten München und Frankfurt. Bundesweit beträgt die durchschnittliche Mietbelastungsquote im gleichen Jahr 29,8 %. Das ergab eine Untersuchung der Humboldt-Universität in Berlin im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung. Fast 12 % der Miethaushalte in Deutschland müssen mehr als 50% ihres Einkommens für Miete ausgeben.

Die 1500 Wohnungen von Vonovia in Darmstadt sind nicht viel im Vergleich zu den über 13.000 des Darmstädter Bauvereins. Doch ist Vonovia damit groß genug, um den Wohnungsmarkt und die Entwicklung der Mieten mit beeinflussen zu können.

Das ist er – der Bürgerpark (s. untenstehendes Bild) . Eine schematische Darstellung nur, aber so sieht er von oben aus: das grüne Gesicht vom Martinsviertel. Wie man sehen kann, wird der Bürgerpark von vier Straßen begrenzt: der Kranichsteiner Straße, der Arheilger Straße, dem Martin-Luther-King-Ring und der Vogelsberg Straße. Er wird durchzogen von der Kastanienallee, dem Elfeicher Weg und der Alsfelder Straße.

184.000 Einwohner im Jahr 2035. Diese Bevölkerungszahl wird als Grundlage genommen für die vorgeschlagenen Maßnahmen im Masterplan für Darmstadt 2030+ . Der jährliche Wanderungsgewinn soll bis 2035 kontinuierlich 1.100 Per­sonen betragen. Der Masterplan nennt als Datengrundlage den Demografiebericht des Amtes für Wirtschaft und Stadtentwicklung von 2017. Ein genauer Blick in den Demografiebericht aber zeigt, dass der angeführte Bericht nur bruchstückhaft wiedergegeben wird und seine Ergebnisse - bewusst? - irreführend dargestellt werden.

59 Prozent der Darmstädter sind überlastet von ihren Mietkosten, wie aus einer Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung hervorgeht. Der DGB fordert einen Mietenstopp und mehr bezahlbare Neubauwohnungen

Der Marienplatz in der Innenstadt Darmstadt ist nach einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (Stavo) für 14,2 Millionen Euro an den Schweizer Bau- und Immobiliendienstleister Implenia verkauft worden. Während von der Opposition die SPD vor allem den zu geringen Kaufpreis kritisierte, übte die Linke grundsätzliche Kritik an dem Verkauf des Grundstücks. Darmstadt solle sich ein Beispiel nehmen an der Stadt Ulm, die Flächen in der Stadt aufkauft und sie bevorratet.

Die Stadt Darmstadt hat den „Masterplan DA 2030+, Räumliche Entwicklungsstrategie für Darmstadt“ veröffentlicht. Der Masterplan zeigt auf, wohin die Stadtentwicklung Darmstadts gehen soll und wie Darmstadt als „Boomstadt“ weiterentwickelt werden soll. Doch ständiges Wachstum ist nicht mit ökologischen Kriterien vereinbar.

Wie halten wir es mit der Stadtentwicklung von Darmstadt? Vor der Corona-Krise begann die Diskussion darüber, sie kommt jetzt etwas zum Stillstand, wird aber eine der zentralen Streitpunkte in den nächsten Jahren in der kommunalen Politik sein.

Am Anfang stand ein Grundstücksgeschäft – Beteiligte: die Stadt, Private und ein Investor, der zunächst unbekannt war. Während einer nichtöffentlichen Bauausschusssitzung vor drei Jahren wurde klar, der Investor ist Aldi und er verspricht eine win-win-Situation für Alle – weitere Einkaufsmöglichkeiten kombiniert mit Wohnungen, sogar geförderter Wohnraum, und das Alles im Ortskern von Arheilgen, schön oder?

Grenzen des Wachstums – war das nicht mal ein urgrünes Thema? In der letzten Stadtverordnetenver­sammlung am 29.10.2019 brachte die Fraktion der LINKEN in der Stadtverordnetenversammlung dieses Thema auf. Es ging um um die „Schwarmstadt Darmstadt“, die nach Ansicht der Stadtregierung dringend neue Gewerbegebiete brauche, da es immer mehr Menschen nach Darmstadt zöge. Das geplante rasante Wachstum der Stadt stellte Uli Franke in seinem Redebeitrag grundsätzlich in Frage. Und die schwarz-grüne Koalition im Stadtparlament? Sie schien darüber fast zu toben.