Wohnungspolitik

Darmstadt und die Grenzen des Wachstums

Grenzen des Wachstums – war das nicht mal ein urgrünes Thema? In der letzten Stadtverordnetenver­sammlung am 29.10.2019 brachte die Fraktion der LINKEN in der Stadtverordnetenversammlung dieses Thema auf. Es ging um um die „Schwarmstadt Darmstadt“, die nach Ansicht der Stadtregierung dringend neue Gewerbegebiete brauche, da es immer mehr Menschen nach Darmstadt zöge. Das geplante rasante Wachstum der Stadt stellte Uli Franke in seinem Redebeitrag grundsätzlich in Frage. Und die schwarz-grüne Koalition im Stadtparlament? Sie schien darüber fast zu toben.

Habeck macht (im Wahlkampf) auf Hui, Darmstadts Grüne Stadtregierung Pfui

Der Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, fordert öffentlichkeitswirksam eine mutigere Wohnungspolitik und schließt auch im Anschluss an den Berliner Mieter*innenprotest Enteignungen als letztes Mittel nicht aus. In Darmstadt steht die Politik der Bauverein AG schon lange in der Kritik. Teilweise extreme Mieterhöhungen, Festsetzung von Mieten über der ortsüblichen Vergleichsmiete, unsinnige und intransparente Modernisierungsmaßnahmen mit Mieterhöhungen von 10-20 %.

Postsiedlung in Bessungen

Für die Postsiedlung in Bessungen hat der Bauverein für die Häuser in der Moltke-/Bingerstraße eine neue Planung vorgelegt. Im Frühjahr nächsten Jahres sollen fünf alte Wohnhäuser, erbaut Anfang der fünfziger Jahre, mit etwa 80 Wohnungen abgerissen werden. Die Wohnfläche wird „verdichtet“ und es sollen an dieser Stelle 120 Drei- und Vier-Zimmer-Wohnungen erbaut werden. Als Ergebnis werden viele MieterInnen mit unterem und mittlerem Einkommen aus diesem Wohngebiet verdrängt werden.

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