Kommunalpolitik

                                                                     OFFENER BRIEF

an alle Darmstädter Parteien , die sich den Menschenrechten und demokratischen Rechten und Freiheiten verpflichtet fühlen

Das Buch liest sich wie ein Krimi, nur dass es sich um ein reales Geschehen handelt. Um was geht es? Die Michaelsgemeinde ist in Darmstadt dafür bekannt, dass die Mitglieder sich seit langen für einen gerechten Frieden im Nahen Osten einsetzen und einen multireligiösen Dialog pflegen. Pfarrer Werner pflegt den offenen Dialog in seiner Gemeinde. „Die Möglichkeit, dass kontroverse Gruppen miteinander, statt übereinander, sprechen ist für uns ein hoher Wert.“ (1) In diesem Sinne wurde Ende letzten Jahres ein antikolonialistischer Friedensweihnachtsmarkt am 15. und 16.12.

Zur Zeit laufen Gespräche über eine mögliche Kooperation zwischen dem privaten Träger des Heilig-Geist-Hospital (HGH) Bensheim (Artemed) und dem Kreiskrankenhaus Bergstraße (Heppenheim). Laut Landrat Engelhardt wollen beide Krankennhäuser ein gemeinsam abgestimmtes trägerübergreifendes Medizinkonzept beim Hessischen Gesundheitsministerium einreichen. 

Die Fusion des Klinikums Darmstadt mit dem Elisabethenstift der Agaplesion gAG wird nun in einem Stufenplan auf den Weg gebracht. Am 25.9.25 stimmte die Stadtverordnetenversammlung der beabsichtigten Fusi­on unter bestimmten Auflagen zu. Die geplante Fusion stieß aber bei den meisten Stadtverord­neten auf wenig Begeisterung.

Der geplante Zusammenschluss der beiden großen Krankenhäuser in Darmstadt verzögert sich, steht aber weiter auf der Agenda. Eigentlich wollten das evangelische Elisabethenstift und das Städtische Klinikum bereits Anfang 2025 eine gemeinsame Holding gründen. Diverse Prüfungen verzögerten den Prozess, der zwischenzeitlich auf der Kippe zu stehen schien. Nun aber verkündete Darmstadts Klinikdezernent André Schellenberg (CDU), eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft habe einen tragfähigen Businessplan vorgelegt.

Seit Dezember 2024 werden in Hessen sog. Bezahlkarten an Asylsuchende ausgegeben. Sie sehen ähnlich aus wie eine normale Debitkarte, aber Bargeldabhebungen sind auf 50 Euro gedeckelt, auch Überweisungen sind begrenzt. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte bei der Einführung, man wolle mit der Karte illegale Migration und Schlepperkriminalität bekämpfen. Geflüchtete sollen das Geld vom deutschen Staat ausschließlich für ihren Lebensunterhalt nutzen und nichts ins Ausland schicken können.

Ältere Menschen möchten möglichst lange selbstständig im gewohnten Sozialraum leben können und am gesellschaftlichen und sozialen Leben teilhaben. Bei Unterstützungs- und Pflegebedarf benötigen sie gute Zugänge zu einem wohnortnahen Angebot. Mit diesem Themenfeld beschäftigten sich 190 Teilnehmende eines am 04.04.25 vom Bündnis Pflege und der Evangelischen Hochschule Darmstadt gemeinsam ausgerichteten Fachtag. 

Die geplante Holding zwischen dem Elisabethenstift Darmstadt und dem Klinikum Darmstadt ist bereits lange geplant. Doch über den Stand der Verhandlungen zwischen der Stadt Darmstadt und dem Träger des Elisabethenstifts, der Agaplesion gAG, dringt wenig in die Stadtöffentlichkeit. Das wird von der Gewerkschaft ver.di stark kritisiert: „Momentan ist hier ein Stillstand zu verzeichnen, u.a. wegen der Frage, unter welchem einheitlichen Tarif die Beschäftigten in der Holding entlohnt werden sollen.

Nach fast 8 Jahren Widerstand der Arheilger*innen wird Aldi nun „von einer Realisierung Abstand nehmen“. Die Vorgeschichte:

Das Bündnis Pflege.Auf.Stand organisierte mit Fahrrädern eine 5-tägige „Tour de Pflege“, die am 3.7.24 vor dem Klinikum Darmstadt einen Stopp einlegte. Die Kundgebung mit ca. 50 Teilnehmer*innen machte auf die Missstände in der professionellen Pflege aufmerksam unter dem Motto „Weg von der Ökonomisierung, Kommerzialisierung und Privatisierung des Gesundheitswesens – hin zu einer verantwortungsvollen Daseinsvorsorge“. Ein wichtiges Thema war der angestrebte Zusammenschluss des Klinikum Darmstadt und Agaplesion Elisabethenstift zu einem Krankenhaus.