Der Krieg im Gazastreifen spielt auch in der deutschen Politik eine wichtige Rolle. Die Bundesregierung und alle führenden Medien betonen immer wieder, die Solidarität mit Israel sei Staatsräson. Kritik an der israelischen Kriegsführung wird – wenn überhaupt – nur sehr zurückhaltend geübt. Gleichzeitig gibt es Demonstrationen gegen das Vorgehen der israelischen Armee, die häufig mit dem Vorwurf des Antisemitismus konfrontiert werden.
Im September 2019 befragten die beiden Darmstädter Soziologiestudenten Luca Karg und Maurice Laßhof Teilnehmende einer Demonstration der "Fridays for Future"-Bewegung in Darmstadt zu ihren politischen Einstellungen ( www.politnetz-darmstadt.de/node/27353 ). Dabei wurde eine starke Entfremdung der Befragten von den politischen Institutionen festgestellt. Bei einer FFF-Demonstration am 24.9.2021 befragten die beiden erneut Teilnehmer*innen.
Erstmals seit zwei Jahren rief der Darmstädter DGB zum 1.Mai wieder zu einer Demonstration auf. Der Krieg in der Ukraine war das alles bestimmende Thema in nahezu allen Redebeiträgen. Jens Liedtge, der neue Vorsitzende der DGB-Region Südhessen, machte in der Eröffnungsrede deutlich, dass dieses Thema auch in den Gewerkschaften kontrovers diskutiert wird. Sind Waffenlieferungen ein Beitrag zum Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung oder befördern sie den Krieg?
Der Überfall russischer Truppen in die Ukraine bewegt die Menschen auch in Darmstadt. Schon am Abend der Invasion, am 24.2.2022 gab es eine Demonstration, zu der Oberbürgermeister Partsch und Yücel Akdeniz als Stadtverordnetenvorsteher aufgerufen hatten. Hiermit sollte das „Entsetzen über die Invasion in die Ukraine“ zum Ausdruck gebracht werden und in der Erklärung des OB spielte die Solidarität mit der ukrainischen Partnerstadt Uzhhorod eine große Rolle.
Antisemitismus ist in unserer Gesellschaft ein weitverbreitetes Phänomen. Das betrifft nicht nur Attentate wie in Halle oder Angriffe auf jüdischen Einrichtungen. Menschen, die sich z.B. durch das Tragen einer Kippa zum jüdischen Glauben bekennen, werden geschlagen und auf Schulhöfen ist das Wort „Jude“ zu einem Schimpfwort geworden.
Das Darmstädter Friedensbündnis hat bei einer Veranstaltung am 18.11. die Rede von Annegret Kamp-Karrenbauer („AKK“) erörtert, die sie am 07. 11. an der Bundeswehruniversität in München gehalten hat. Dazu der folgende Beitrag:
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Das Leibgardisten-Denkmal, der Löwe mit dem Pfeil in der Brust vor dem Schloss, ist unter diesem Namen nur wenigen in Darmstadt bekannt. In den letzten Jahren legten am Volkstrauertag Vertreter der Bundeswehr, Teilnehmer von Traditionsverbänden in Uniformen aus dem 19. Jahrhundert und aus dem 1. Weltkrieg Kränze an dem Denkmal nieder und beklagten in Reden die mangelnde Traditionspflege bei der Bundeswehr. Doch in diesem Jahr bestimmte eine Protestaktion.das Gedenken an die Opfer der Wehrmachtverbrechen.
"Frieden geht" - Das ist ein Staffellauf gegen Rüstungsexporte. Im Aufruf zu dieser Aktion heißt es:
Die Umbenennung der Hindenburgstraße steht seit Langem auf der Tagesordnung. Kommissionen und Parteien haben sich für die Umbenennung ausgesprochen, doch der jeweiligen Stadtregierung fehlte der Mut. Nun ist das Thema - ein Zusatzschild für die Hindenburgstraße - erneut im Stadtparlament.
Die Bündnisse Darmstadt gegen Rechts und Bunt ohne Braun protestieren gegen die Kranzniederlegung am Leibgardistendenkmal und die kriegsverherrlichende Erinnerungskultur.
