Kommunalpolitik

Das ehemals rein katholische Krankenhaus St. Rochus befindet sich schon seit etwa 2003 in einer finanziellen Schieflage. Es ist ein kleines Krankenhaus mit 87 Betten mit einer Frau­enklinik, Geburtshilfe, Chirurgie, Orthopädie, Innere Medizin und seit 2008 auch mit einer Intensivstation. Noch in katholischer Regie fanden 2014 im großen Stil Entlassungen statt. Das Bistum Mainz erklärte diese als notwendig als ersten Schritt zur Rettung des Hauses. Gleichzeitig wurden dem verbliebenen Personal Gehaltskürzungen aufgedrückt, u. a. wurde das Weihnachtsgeld und die Tariferhöhungen gestrichen.

Die Gemeindevertreter von Mühltal lehnen die sogenannten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und Tisa ab und fordern einen Abbruch der Verhandlungen. Einem entsprechenden Antrag der LINKEN hat neben den Abgeordneten lokaler Wählergruppen auch ein großer Teil der SPD-Fraktion zugestimmt.

Die Darmstädter Kommunalpolitik präsentiert Darmstadt gerne als „weltoffen“ und „tolerant“. Entsprechend schockiert zeigten sich die Repräsentanten der Stadt, als am Abend des sechsten März die ersten Ergebnisse der Kommunalwahlen bekannt wurden. So konnte die AfD mit ihren rassistischen Sprüchen in den Wahllokalen der Wilhelm-Hauff-Schule in Eberstadt-Süd mehr als ein Viertel der abgegebenen Stimmen erringen. Das Ergebnis wurde zwar durch die Ergebnisse anderer Bezirke relativiert, aber auch nach Auszählung aller Stimmzettel blieb der AfD noch ein Stimmenanteil von über neun Prozent.

Die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) kritisiert die grün-schwarze Koalition wegen ihrer offensichtlichen Hinhaltetaktik bezüglich der Einführung eines Nahverkehr-Sozialtickets für ALG II-Berechtigte in Darmstadt.

 „Seit fast drei Jahren ist klar und auch so mit den politischen Akteuren der Stadt besprochen, dass die Teilhabecard in einem dritten Umsetzungsschritt auch deutliche Ermäßigungen für die Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs enthalten soll“, so Helmut Angelbeck von der GALIDA.

Die aufzunehmenden Flüchtlinge stellen die Kommunen vor große Herausforderungen. Dies gilt auch für den Wohnungsbau. Vor allem in den Ballungszentren war die Situation auf dem Wohnungsmarkt auch ohne Flüchtlinge schon mehr als angespannt. Es ist daher zu begrüßen, dass vermehrt Sozialwohnungen gebaut werden sollen. So hat die Darmstädter Stadtverordnetenversammlung den Bau von jährlich 100 Sozialwohnungen durch den Bauverein beschlossen. Das was sich hier gut anhört, ist aber nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.

Mit der Einstellungspraxis der Stadt Darmstadt und ihrer Eigenbetriebe beschäftigt sich ein Artikel der Stadtverordneten Martina Hübscher-Paul (DIE LINKE Darmstadt). Den Artikel entnehmen wir "Darmstadt Links" (Juni/Juli 2015), dem von der Linksfraktion herausgegebenen Informationsblatt.

Die Bauverein AG ist bekannt als großes Wohnungsunternehmen in Darmstadt. Weniger bekannt ist das Engagement des Bauvereins auch in anderen Städten. So verfügt die Darmstädter Gesellschaft auch in Gießen oder Freiberg über einen großen Wohnungsbestand. In Gießen will der Bauverein nun 1200 Wohnungen verkaufen. Soziale Aspekte scheinen hierbei keine Rolle zu spielen, wie einem Artikel des "Gießener Anzeigers" zu entnehmen ist.

Der Magistrat der Stadt Darmstadt hat am 19.3.2014 den Verkauf des Wohnungsbestandes der Wissenschaftsstadt Darmstadt an die bauverein AG beschlossen. Insgesamt werden zum ersten Juli 2014 80 Objekte mit 679 Wohnungen und rund 38.000 Quadratmetern Wohnflächen, verkauft. Der Kaufpreis beläuft sich auf ca. 22 Mio. Euro.

Unter den Mieter_innen der zum Verkauf anstehenden Häuser gab es nach der Ankündigung große Unsicherheit. Der bauverein ist ein Aktiengesellschaft und seine Aufgabe besteht darin, Gewinne zu machen. Die Bewohner_innen fürchteten, dass dies zu ihren Lasten geht.

"Ein kontinuierlicher Beteiligungsprozess muss die weitere Planung und ihre Umsetzung auf der Lincoln-Siedlung begleiten, damit dort bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird." Dies fordert das "Bündnis für bezahlbares Wohnen" in einer Presseerklärung. Das Bündnis wird getragen vom DGB, dem Mieterverein Darmstadt und den Asten der Darmstädter Hochschulen und unterstützt u.a. von der TG LaK (Leben auf Konversionsflächen) der Agenda21 sowie Uffbasse und DieLinke.

Die Erklärung im Wortlaut:

Die Darmstädter Stadtverordnetenversammlung sprach sich am 10.Oktober gegen die Umbenennung der Hindenburgstraße aus. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion wurde mit den Stimmen der grün-schwarzen Mehrheit abgelehnt. Statt dessen sollen alle Darmstädter Strßennamen von einer Kommission überprüft werden. Für dieses Verfahren wurden zwei Jahre angesetzt.