Im hessischen Abschiebegefängnis in der Justizvollzugsanstalt "Fritz-Bauer Haus" in Darmstadt, waren bereits in der Woche vom 03. -07.12.18 sieben Inhaftierte in den Hungerstreik getreten. Die Abschiebehäftlinge aus Marokko, Algerien, Eritrea, Äypten und der Türkei protestierten damit gegen die Abschiebehaft und die konkreten Haftbedingungen.
Augenzeugenberichten zu folge setzte die Polizei in Darmstadt ihre diskriminierenden Polizeikontrollen an öffentlichen Plätzen fort. Wie Videoaufnahmen eines Zeugen einer Kontrolle am Georg-Büchner-Platz vom 31.7.2018 zeigen, wurden erneut ausschließlich Menschen kontrolliert, die anscheinend nicht in das Schema „weiß“ und „mitteleuropäisch“ passen. Ca.
„50 Jahre 68er-Bewegung“ ist zurzeit großes Thema in allen Zeitungen und auch in gewissen Programmen des Öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Darmstadt mit seiner Technischen Hochschule und dem Übergewicht an Ingenieursstudenten stand diesbezüglich im Schatten der Frankfurter Ereignisse. Dennoch war es auch in Darmstadt nicht völlig ruhig und es gab Demonstrationen mit Teilnehmerzahlen, die heute bei Weitem nicht erreicht werden.
„50 Jahre 68er-Bewegung“ ist zurzeit großes Thema in allen Zeitungen und auch in gewissen Programmen des Öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Darmstadt mit seiner Technischen Hochschule und dem Übergewicht an Ingenieursstudenten stand diesbezüglich im Schatten der Frankfurter Ereignisse. Dennoch war es auch in Darmstadt nicht völlig ruhig und es gab Demonstrationen mit Teilnehmerzahlen, die heute bei Weitem nicht erreicht werden.
Eigentlich ist es die AfD, die sich als die Partei von „Recht und Gesetz“ profilieren will. Und die etablierten Parteien oder Teile davon springen dann hinterher, wollen nicht den Anschluss verpassen an die von ihnen abwandernde Wählerschaft.
Die „Erzählung“ der Polizei scheint nicht zu stimmen.Alles deutet darauf hin, dass durch aggressives und ungeschicktes Agieren der Polizei eine Anfangs überschaubare Randale vollkommen aus dem Ruder gelaufen ist. Anscheinend sind zu einem großen Teil Unbeteiligte festgesetzt worden und der riesige Polizeieinsatz weißt auf eine Unverhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel hin.
Am heutigen Montag, den 26. März wurde ein von uns betreuter schwuler Mann aus Nigeria überraschend von der Polizei aus der Darmstädter Erstaufnahme mitgenommen und zur Abschiebung geführt. Über mehrere Stunden wussten weder wir noch sein Partner, mit dem er gemeinsam die Flucht nach Europa angetreten hatte, wo er sich befindet, wohin er gebracht wird und wie es ihm ging.
Das Bündnis Demokratie statt Überwachung hat lLeitlinien zum Prozess der Digitalisierung Darmstadts vorgelegt.
Der Chaos Computer Club Darmstadt warnt vor vorschnellen Forderungen nach mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen. Bereits im November hatten Aktivisten des Vereins zu einer Demonstration gegen die Veranschlagung von 50.000 Euro im Haushalt der Stadt Darmstadt für die geplante Überwachung des Luisenplatzes aufgerufen und vor den negativen Folgen der Videoüberwachung gewarnt.
