Bürgerrechte

Ob Proteste oder keine entscheidet die Polizei alleine

Die im Zuge der Corona-Pandemie ausgesprochenen Kontaktverbote machen es unmöglich, politische Anliegen mittels Demonstrationen vorzubringen. Trotzdem gibt es aber eine ganze Reihe von Themen, bei denen viele Menschen die Notwendigkeit sehen, gemeinsam mit Forderungen an die Öffentlichkeit zu gehen. Ein solches Thema sind die Zustände in den völlig überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln, wo Geflüchtete in total beengten Verhältnissen und mit katastrophalen hygienischen Zuständen leben müssen.

Solidarisch mit attac

Mit klaren und deutlichen Worten kritisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund - DGB Stadtverband Darmstadt das Urteil des Bundesfinanzhofes, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit zu entziehen: „Das Urteil ist eine Entscheidung gegen die bunte, vielfältige Demokratie und ein Maulkorb für alle, die sich engagieren, für die ganze kritische Zivilgesellschaft“, betont DGB-Stadtverbandsvorsitzende Martina Hübscher-Paul.

Warum sollen wir für eine Zukunft lernen, die es vielleicht gar nicht gibt.

Kommenden Freitag findet um 10:00 Uhr eine Demonstration unter dem Motto "Fridays for Future" statt. Durch eine vielfältige, laute und große Demonstration wollen die Schüler*innen auf das Problem des Klimawandels aufmerksam machen und die Politiker*innen endlich zum Handeln bewegen. Der Stadtschüler*innenrat fordert auf, Freund*innen, Kolleg*innen und Familie mitzubringen und streikt mit den Schüler*innen für ein besseres Klima zu streiken.

Rote Fahnen auf dem Langen Ludwig

„50 Jahre 68er-Bewegung“ ist zurzeit großes Thema in allen Zeitungen und auch in gewissen Programmen des Öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Darmstadt mit seiner Technischen Hochschule und dem Übergewicht an Ingenieursstudenten stand diesbezüglich im Schatten der Frankfurter Ereignisse. Dennoch war es auch in Darmstadt nicht völlig ruhig und es gab Demonstrationen mit Teilnehmerzahlen, die heute bei Weitem nicht erreicht werden.

Rote Fahnen auf dem Langen Ludwig

„50 Jahre 68er-Bewegung“ ist zurzeit großes Thema in allen Zeitungen und auch in gewissen Programmen des Öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Darmstadt mit seiner Technischen Hochschule und dem Übergewicht an Ingenieursstudenten stand diesbezüglich im Schatten der Frankfurter Ereignisse. Dennoch war es auch in Darmstadt nicht völlig ruhig und es gab Demonstrationen mit Teilnehmerzahlen, die heute bei Weitem nicht erreicht werden.

Randale beim Schloßgrabenfest

Die „Erzählung“ der Polizei scheint nicht zu stimmen.Alles deutet darauf hin, dass durch aggressives und ungeschicktes Agieren der Polizei eine Anfangs überschaubare Randale vollkommen aus dem Ruder gelaufen ist. Anscheinend sind zu einem großen Teil Unbeteiligte festgesetzt worden und der riesige Polizeieinsatz weißt auf eine Unverhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel hin.

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