Die Darmstädter Kommunalpolitik präsentiert Darmstadt gerne als „weltoffen“ und „tolerant“. Entsprechend schockiert zeigten sich die Repräsentanten der Stadt, als am Abend des sechsten März die ersten Ergebnisse der Kommunalwahlen bekannt wurden. So konnte die AfD mit ihren rassistischen Sprüchen in den Wahllokalen der Wilhelm-Hauff-Schule in Eberstadt-Süd mehr als ein Viertel der abgegebenen Stimmen erringen.
Die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) kritisiert die grün-schwarze Koalition wegen ihrer offensichtlichen Hinhaltetaktik bezüglich der Einführung eines Nahverkehr-Sozialtickets für ALG II-Berechtigte in Darmstadt.
„Seit fast drei Jahren ist klar und auch so mit den politischen Akteuren der Stadt besprochen, dass die Teilhabecard in einem dritten Umsetzungsschritt auch deutliche Ermäßigungen für die Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs enthalten soll“, so Helmut Angelbeck von der GALIDA.
Die aufzunehmenden Flüchtlinge stellen die Kommunen vor große Herausforderungen. Dies gilt auch für den Wohnungsbau. Vor allem in den Ballungszentren war die Situation auf dem Wohnungsmarkt auch ohne Flüchtlinge schon mehr als angespannt. Es ist daher zu begrüßen, dass vermehrt Sozialwohnungen gebaut werden sollen. So hat die Darmstädter Stadtverordnetenversammlung den Bau von jährlich 100 Sozialwohnungen durch den Bauverein beschlossen. Das was sich hier gut anhört, ist aber nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.
Mit der Einstellungspraxis der Stadt Darmstadt und ihrer Eigenbetriebe beschäftigt sich ein Artikel der Stadtverordneten Martina Hübscher-Paul (DIE LINKE Darmstadt). Den Artikel entnehmen wir "Darmstadt Links" (Juni/Juli 2015), dem von der Linksfraktion herausgegebenen Informationsblatt.
Die Bauverein AG ist bekannt als großes Wohnungsunternehmen in Darmstadt. Weniger bekannt ist das Engagement des Bauvereins auch in anderen Städten. So verfügt die Darmstädter Gesellschaft auch in Gießen oder Freiberg über einen großen Wohnungsbestand. In Gießen will der Bauverein nun 1200 Wohnungen verkaufen.
Der Magistrat der Stadt Darmstadt hat am 19.3.2014 den Verkauf des Wohnungsbestandes der Wissenschaftsstadt Darmstadt an die bauverein AG beschlossen. Insgesamt werden zum ersten Juli 2014 80 Objekte mit 679 Wohnungen und rund 38.000 Quadratmetern Wohnflächen, verkauft. Der Kaufpreis beläuft sich auf ca. 22 Mio. Euro.
"Ein kontinuierlicher Beteiligungsprozess muss die weitere Planung und ihre Umsetzung auf der Lincoln-Siedlung begleiten, damit dort bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird." Dies fordert das "Bündnis für bezahlbares Wohnen" in einer Presseerklärung. Das Bündnis wird getragen vom DGB, dem Mieterverein Darmstadt und den Asten der Darmstädter Hochschulen und unterstützt u.a. von der TG LaK (Leben auf Konversionsflächen) der Agenda21 sowie Uffbasse und DieLinke.
Die Erklärung im Wortlaut:
Die Darmstädter Stadtverordnetenversammlung sprach sich am 10.Oktober gegen die Umbenennung der Hindenburgstraße aus. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion wurde mit den Stimmen der grün-schwarzen Mehrheit abgelehnt. Statt dessen sollen alle Darmstädter Strßennamen von einer Kommission überprüft werden. Für dieses Verfahren wurden zwei Jahre angesetzt.
In Darmstadt wird es immer schwerer bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Mieten steigen unaufhörlich, auf eine angebotene Wohnung kommt eine Vielzahl von Bewerber_innen. Entlastung könnten hier die sogenannten Konversionsflächen bringen, also die Umwandlung der ehemaligen US-Kasernen in Wohnungen. Die Kasernen stehen seit 2008 leer, und seit dieser Zeit gibt es Verhandlungen zwischen der Stadt und der BImA, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.
Die Ereignisse um Edward Snowdon haben die Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes NSA öffentlich gemacht. Eine nicht unwesentliche Rolle scheint hierbei der sogenannte „Dagger-Complex“ in Griesheim zu spielen. Hierzu dokumentieren wir im Folgenden einen Beitrag von Rainer Keil. Im Beitrag wird auch erwähnt, dass der Dagger-Complex 2004 schon einmal Gegenstand von Beratungen im Darmstädter Stadtparlament waren. Einige der erwähnten Fraktionen sind heute nicht mehr in der Stadtverordnetenversammlung vertreten.
