Sozialpolitik

Zum Weltgesundheitstag am 7.4.2021 führten der ver.di Ortsverein Darmstadt und attac Darmstadt einen gemeinsamen Infostand in Darmstadts Innenstadt durch unter dem Motto „Gesundheit für alle! - Profitorientierung oder Gemeinwohlorientierung?“ Schwerpunkte waren die Kritik an der Privatisierung der Krankenhäuser und Altenheime sowie die Forderung nach Freigabe der Patente für Impfstoffe. Im Anschluss an den Infostand fand eine kleine, aber feine Demonstration zum Caritashaus in der Heinrichstraße statt.

Tätigkeiten im Bereich der Reproduktion sozialer Strukturen, zu denen das Erziehungs-und Bildungssystem gehört, finden in unserer kapitalistischen/ patriachalischen  Gesellschaft grundsätzlich wenig Beachtung und werden in einer Zeit der Pandemie noch viel weniger beachtet. Hauptsache Betreuung funktioniert um die Produktionsfähigkeit der Eltern aufrechtzuerhalten.

Pressemittteilung: „Aufzeigen was passiert, wenn nichts passiert“. Mit diesem Anspruch ist im März 2018 das südhessische Bündnis gegen die Altersarmut von Frauen angetreten. Die Bündnismitglieder haben sich zum Ziel gesetzt, die Altersarmut von Frauen zu thematisieren und sich für eine nachhaltige Verbesserung der Einkommenssituation von Frauen und für ein würdiges Auskommen im Alter einzusetzen.

Die ASten der Hochschule Darmstadt und der TU Darmstadt, die auch Beratungsstelle für internationale Studierende sind, berichten in einer Presseerklärung von regelmäßig Anfragen von teilweise verzweifelten Hilfesuchenden, dass sie die Ausländerbehörde weder erreichen können, noch einen Termin zugewiesen bekommen. Grund  ist die starke Übelastung der Ausländerbehörde in darmstadt.

In der Stadtverordnetenversammlung am 3.12.20 beantragte die LINKE anlässlich der Haushaltsberatung ein Förderprogramm zur „Stärkung der Kulturarbeit in der Corona-Krise“. Die dabei bereit zu stellenden Mittel sollten aufgeteilt werden in einen Struktur-und einen Projekt-Fonds. Grün-Schwarz lehnte den Antrag ab.SPD, UFFBASSE und FDP unterstützten den Antrag.

Die von der Bundesregierung auf Vorschlag der Klinikträger und Krankenkassen beschlossene Sonderzahlung für die Beschäftigten der Krankenhäuser soll ca. nur einem Drittel der Krankenhäuser zugutekommen. Auch bei den Berufsgruppen außerhalb der Pflege wie z. B. bei Reinigungskräften und Laborbeschäftigten ist regelhaft keine Prämie vorgesehen. Aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds werden lediglich 100 Millionen Euro für die Prämie zur Verfügung gestellt.

„Mit 15,9 Prozent hat die Armutsquote in Deutschland einen historischen Wert erreicht. Es ist die größte gemessene Armut seit der Wiedervereinigung. Über 13 Millionen Menschen sind betroffen.“ So beginnt der kürzlich vorgelegte Armutsbericht 2020 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV). Hessen, das von den Politiker*innen gerne als wohlhabendes Bundesland angesehen wird, hat von allen Bundesländern die höchste Steigerungsrate in der Armutsquote. Auch in Darmstadt verschärft sich die soziale Spaltung.

Die Bundesregierung will zum 1.1.2021 die Hartz IV-Regelsätze um 14 Euro auf dann 446 Euro monatlich erhöhen. Das reicht nicht nur nach Ansicht der Betroffenen bei Weitem nicht aus. Außerdem bringt die Corona-Pandemie auch für die Bezieher*innen von Hartz IV außergewöhnliche Belastungen mit sich. Die verdi-Erwerblosenausschüsse aus Frankfurt und Darmstadt sowie die Reinmeimer Erwerbslosengemeinschaft (REGE) demonstrierten deshalb am 30.10.

Die Aktiven des südhessischen Bündnisses gegen die Altersarmut von Frauen haben eine Auswertung ihrer Erfahrungen während der Corona-Krise vorgenommen. Dabei wurde schnell klar: geschlechtsspezifische Arbeitsteilung und strukturelle Benachteiligung von Frauen – Hauptursachen der Altersarmut von Frauen - entwickelten unter den Bedingungen des Corona-Lockdowns eine besondere Dynamik.

Auf der Stadtverordnetenversammlung am 1.10.2020 beantragte die SPD kurzfristig eine aktuelle Stunde zum Streik im öffentlichen Dienst. Bei diesem Antrag wurde sie einzig von der LINKEN unterstützt. Das Ergebnis war für manche konsternierend, für andere weniger verwunderlich: Die Grünen und die gesamte Stadtregierung haben mit erstaunlicher Entschlossenheit klar gemacht, dass sie momentan keine größeren Lohnerhöhungen für die kommunalen Beschäftigten wollen.